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Schlagwort: Abstimmung

  • Projektierungskredit für Luzerner Theater abgelehnt

    Projektierungskredit für Luzerner Theater abgelehnt

    Mit 15’033 Nein-Stimmen gegenüber 10’914 Ja-Stimmen wurde der Projektierungskredit für das geplante Luzerner Theater am 9. Februar 2025 deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,67 Prozent. Das Ergebnis bedeutet das Ende für das Projekt «überall» von Ilg Santer Architekten, das als neue Bühne für Musik-, Sprech- und Tanztheater vorgesehen war.

    Stadtrat zeigt sich enttäuscht
    Der Stadtrat nimmt die Abstimmung mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Die geplante Weiterentwicklung des Luzerner Theaters kann mit diesem Entscheid nicht umgesetzt werden. Stadtpräsident Beat Züsli betont: „Wir haben immer gesagt, dass es keinen Plan B gibt. Wie es weitergeht, ist völlig offen. Dieses Ergebnis ist eine grosse Enttäuschung für die Luzerner Kultur.“

    Besonders der Standort und das Bauvolumen des geplanten Theaters standen in der öffentlichen Diskussion immer wieder in der Kritik. Dennoch sei es noch zu früh, um definitive Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Stadtrat will die Abstimmungsergebnisse gemeinsam mit den involvierten Partnerorganisationen sorgfältig auswerten.

    Konsequenzen für die Kulturpolitik
    Die Ablehnung des Kredits stellt die Stadt Luzern vor neue Herausforderungen. Die bisherigen Planungen werden gestoppt und es bleibt unklar, wie die Zukunft des Luzerner Theaters gestaltet werden kann. Dennoch betont der Stadtrat die Wichtigkeit eines konstruktiven Umgangs mit dem Votum: „Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe als Stadtgemeinschaft, eine neue Lösung für die Theaterkultur in Luzern zu finden.“

    Trotz der Niederlage bedankt sich der Stadtrat bei allen, die sich für das Projekt engagiert haben. Die bestehenden Partnerschaften sollen weiterhin gepflegt und die Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses auf die Kulturpolitik sorgfältig geprüft werden.

  • Bevölkerung unterstützt nachhaltige Stromproduktion

    Bevölkerung unterstützt nachhaltige Stromproduktion

    Das Stimmvolk von Spiringen hat am 18. August der Solaranlage Sidenplangg mit 68,8 Prozent deutlich zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 55,3 Prozent. Das Stimmvolk nehme mit seiner Zustimmung eine grosse Chance wahr und zeige, dass es sich für eine nachhaltige Stromproduktion einsetze, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung.

    Auch EWA-energieUri ist über das Ja erfreut. Er sei «dankbar, dass sich die Bevölkerung von Spiringen so deutlich hinter unser Projekt stellt», wird Werner Jauch, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Urner Energieerzeugers, in einer eigenen Mitteilung zitiert. Nun müsse die Korporation Uri als Grundeigentümerin dem Projekt zustimmen. Danach könne das Baugesuch eingereicht werden.

    Die Anlage soll im Schächental auf 12 Hektaren in einer Höhe von 1800 bis 2000 Metern über dem Meer in einem Gelände errichtet werden, das heute bereits für Lawinenverbauungen genutzt wird. Bei einer Leistung von 8 Megawatt sollen jährlich rund 12,5 Gigawattstunden erzeugt werden, davon bis zu 45 Prozent im Winter. Die Investitionen betragen rund 39 Millionen Franken. Der erste Teil der Anlage soll Ende 2025 ans Netz gehen.

    Ausser EWA-energieUri und der Gemeinde beteiligt sich auch die aventron AG, ein Gemeinschaftsunternehmen Schweizer Regionalwerke mit Sitz in Münchenstein BL, an dem Vorhaben.

  • Schaffhausen lehnt neuen Axpo-Vertrag ab

    Schaffhausen lehnt neuen Axpo-Vertrag ab

    Eine Mehrheit von 53,4 Prozent des Schaffhauser Stimmvolks hat am 18. August die Ablösung des alten Gründungsvertrages der Nordostschweizer Kraftwerke (NOK) durch einen neuen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag abgelehnt. Die Vorlage scheiterte in 16 der 26 Gemeinden, darunter auch in der Stadt Schaffhausen, Neuhausen, Beringen und Stein am Rhein.

    Damit stellt sich das Stimmvolk gegen seine Regierung und den Kantonsrat, der dem neuen Vertrag gemäss dem Abstimmungsmagazin im Januar mit 52 zu einer Stimme zugestimmt hat. Sie argumentierten damit, dass der alte NOK-Vertrag von 1914 nicht mehr zeitgemäss sei für einen international tätigen Konzern mit rund 7000 Mitarbeitenden.

    Die Gegner warnten vor einer möglichen Privatisierung des Energieerzeugers. Eine Mehrheit von fünf Vertragsparteien könnte über den Verkauf des Unternehmens entscheiden, soweit sie auch über eine Mehrheit der Aktienstimmen verfügten. Der Kanton Schaffhausen hält derzeit 7,9 Prozent.

    Für die Annahme des neuen Aktionärsbindungsvertrages braucht es die Zustimmung aller Aktionäre. Die übrigen Anteilseigner haben dem Vertragswerk bereits zugestimmt. Der Kanton Zürich und sein Kantonswerk EKZ sind mit 18,3 und 18,4 Prozent die grössten Aktionäre, gefolgt vom Aargau und seinem Kantonswerk AEW mit je 14 Prozent. St.Gallen und die beiden Appenzell sind über die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) mit 12,5 Prozent beteiligt, der Thurgau mit der EKT mit 12,3 Prozent, Glarus mit 1,7 und Zug mit 0,9 Prozent.

  • Landsgemeinde entscheidet über Braunwalds Erschliessung

    Landsgemeinde entscheidet über Braunwalds Erschliessung

    Die künftige Erschliessung von Braunwald wird von der Landsgemeinde 2025 bestimmt. Nach intensiven Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit ermöglicht eine Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, dass die Bürger über die Erschliessungsvariante entscheiden können. Der Regierungsrat favorisiert die Modernisierung der Standseilbahn als wirtschaftlichste Lösung mit geringem Verfahrensrisiko und kürzerer Bauzeit.

    Die favorisierte Lösung
    Nach einer langen Evaluationsphase entschied sich der Regierungsrat für eine neue Standseilbahn, die als kosteneffizienteste und praktikabelste Option gilt. Sie verursacht Investitionskosten von 24 Millionen Franken und Betriebskosten von 3 Millionen Franken pro Jahr. Im Vergleich zu einer Gondelbahn, deren Bau fast doppelt so teuer wäre und eine längere Verfahrensdauer von bis zu zehn Jahren hätte, bietet die Standseilbahn deutliche Vorteile. Eine automatisierte Standseilbahn würde zudem eine fahrplanunabhängige Nutzung ermöglichen.

    Gesetzliche Anpassungen zur Einbindung der Landsgemeinde
    Der Regierungsrat hat entschieden, die Erschliessung von Braunwald in einem neuen Artikel des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr festzuschreiben, was eine Diskussion und Abstimmung auf der Landsgemeinde 2025 ermöglicht. Damit erhält die Bevölkerung das letzte Wort in dieser wichtigen infrastrukturellen Entscheidung. Sollte die Landsgemeinde für eine alternative Gondelbahn stimmen, würde der Regierungsrat die entsprechenden Planungsanpassungen einleiten.

    Investitionen und Zukunftsperspektiven
    Die geplanten Investitionen von 24 Millionen Franken für den Bau der Standseilbahn und 3 Millionen Franken für den Betrieb schaffen eine nachhaltige und zukunftsorientierte Erschliessung für Braunwald. Der Regierungsrat erwartet, dass durch die Entscheidung der Landsgemeinde ein wichtiger Schritt in Richtung wirtschaftlicher und umweltfreundlicher Mobilität gesetzt wird, der die Region langfristig stärkt und den Tourismus fördert.

  • Weiterer Etappensieg für Windpark Quatre Bornes

    Weiterer Etappensieg für Windpark Quatre Bornes

    Die Initianten des bi-kantonalen Windparks Quatre Bornes haben einen weiteren Etappensieg errungen. Das Bundesgericht hat laut einer Mitteilung die Beschwerde der Gegner einer Wiederholung der Abstimmung über den Windparks in Sonvilier abgelehnt.

    Die Gemeinde Sonvilier kann nun am 22. September erneut über den Quartierplan abstimmen. Dieser ist einer Baubewilligung für den Windpark gleichgestellt. Das Stimmvolk von Sonvilier hatte am 27. September 2020 den Windpark mit einer knappen Mehrheit von 289 Nein- zu 285 Ja-Stimmen den Windpark abgelehnt. Eine im Dezember 2021 lancierte kommunale Initiative verlangte eine Wiederholung der Abstimmung.

    Das Neuenburger Kantonsgericht hatte im August 2023 eine Einsprache gegen die geplanten Windräder im Neuenburger Teil des Windparks in der Gemeinde Val de Ruz abgelehnt.

    Der Windpark Quatre Bornes wird von den beiden Gemeinden sowie 23 Landwirten und anderen Personen geplant. Groupe E investiert über seine Tochter greenwatt in das Projekt. Die ersten Windmessungen wurden 2006 vorgenommen. Der Windpark soll mit drei Windrädern in Val de Ruz und sechs in Sonvilier 63 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzeugen.

  • Zürcher Kantonsparlament stimmt Pistenverlängerung zu

    Zürcher Kantonsparlament stimmt Pistenverlängerung zu

    Die Flughafen Zürich AG will die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden verlängern. Mit dem Projekt will der Flughafen die Schlussfolgerungen aus der Sicherheitsüberprüfung Flughafen Zürich (SÜFZ) des Bundesamtes für Zivilluftfahrt von 2012 umsetzen. Die Verlängerung der Pisten soll die Stabilität des Flugverkehrs bei allen Wetterlagen und für alle Flugzeugtypen erhöhen.

    Der Kantonsrat Zürich hat der Verlängerung laut einer Mitteilung am 28. August mit einer knappen Mehrheit von 87 zu 83 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Die SVP, FDP, Mitte und EVP stimmten der Vorlage zu, die übrigen Parteien lehnten sie ab.

    Der Flughafen Zürich nimmt die Entscheidung erfreut zur Kenntnis, wie er in einer Mitteilung schreibt. Die längeren Pisten würden die Bremswege verlängern und die Kreuzungspunkte am Boden und in der Luft verringern. Ein stabilerer Betrieb würde die Zahl der Verspätungen ebenso verringern wie die der Fluglärmbetroffenen. „Es gibt keine alternativen Massnahmen im Flugbetrieb, die dieselben Verbesserungen punkto Sicherheit und Reduktion von Verspätungen mit sich bringen“, heisst es in der Mitteilung. Die Zahl der Flugbewegungen dagegen bliebe gleich.

    Auch die Zürcher Handelskammer (ZHK) begrüsst die Entscheidung des Kantonsrates. „Der Flughafen Zürich ist für den Grossraum Zürich und für das ganze Land von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung“, schreibt sie in einer Mitteilung. „Um die internationale Vernetzung Zürichs mit der Welt langfristig zu gewährleisten, muss sich der Flughafen den veränderten Verhältnissen anpassen können.“ ZHK-Direktorin Regine Sauter hatte sich bereits im Vorfeld für eine Zustimmung des kantonalen Parlaments stark gemacht. „Die Pistenverlängerungen bringen mehrfache Vorteile: Die Anwohnerinnen und Anwohner profitieren von mehr Nachtruhe, und der Standort Zürich kann langfristig auf einen pünktlichen Flughafen und eine verlässliche Anbindung an die Welt zählen“, wird sie nun in der ZHK-Mitteilung zitiert.

    Die Entscheidung des Kantonsrats unterliegt dem fakultativen Referendum, das Stimmvolk dürfte daher das letzte Wort haben. Erst danach kann der Flughafen ein Plangenehmigungsgesuch beim Bund einreichen.

  • Zürich definiert neue Regeln für Hochhäuser

    Zürich definiert neue Regeln für Hochhäuser

    Das Amt für Städtebau der Stadt Zürich aktualisiert die aus dem Jahr 2001 stammenden Hochhausrichtlinien, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Mit ihnen werden Bestimmungen für Quartiere geregelt, in denen Hochhäuser bis 40 Meter, bis 60 Meter und bis 80 Meter Höhe gebaut werden. Die Prüfung erfolge unter Berücksichtigung weiterer Planungsinstrumente wie der von der Bevölkerung angenommene kommunale Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Anlagen und Bauten.

    Als Neuerung nennt die Medienmitteilung die Hinzunahme eines 60-Meter-Gebiets. Für das bereits bestehende 40-Meter-Gebiet sei eine Erweiterung geplant. Für Hochhäuser über 80 Meter müsse weiterhin ein Gestaltungsplan vorliegen.

    Darüber hinaus müssen geltende Regeln in Bezug auf städtebauliche, programmatische, typologische und gestalterische Anforderungen eingehalten werden, die ebenfalls Inhalt der Überarbeitung der Hochhausrichtlinien seien. „Je höher ein Hochhaus gebaut wird, desto mehr muss es leisten“, heisst es. Verbindliche Anforderungen, die ein Hochhaus erfüllen muss, sollten teilweise in der Bauordnung verankert werden. Eine Anpassung plant die Stadt Zürich zudem beim Planungs- und Bewilligungsprozess.

    Beim Bau von Hochhäusern ab 60 Metern Höhe etwa müsse das Quartier im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen informiert werden. Auch seien Konkurrenzverfahren obligatorisch.

  • Projekt Baufeld Hotel in Geroldswil ist gesichert

    Projekt Baufeld Hotel in Geroldswil ist gesichert

    Mit mehr als 60 Prozent haben die Geroldswiler und Geroldswilerinnen einen Zusatzkredit von 650‘000 Franken bewilligt, der den 2017 zu knapp bemessenen Projektierungskredit auf rund 2,6 Millionen Franken erhöht. Damit kann die Arbeit am Projekt weitergehen. Entstehen soll eine Zentrumsüberbauung mit Unterniveaugarage, einem Grossverteiler im Sockelgeschoss und Wohnungen in den Obergeschossen. Für die Bewilligung der zusätzlichen Mittel stimmten laut Medienmitteilung der Gemeinde Geroldswil 872 Stimmberechtigte. Dagegen standen 559 Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 50,45Prozent.

    Die Pachtverträge für das Hotel Geroldswil sowie die Pizzeria am Dorfplatz sind befristet und laufen am 31. Dezember 2021 aus, hatte die Gemeinde bei der Vorstellung des Projekts mitgeteilt. Aufgrund einer Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsstudie sollen die beiden Geschosse mit den Hotelzimmern in Wohnungen umgenutzt werden. Als Ergänzung soll im nordwestlichen Grundstücksteil ein Neubau mit Familienwohnungen als sogenannter Punktbau erstellt werden. Der heutige Gemeindesaal soll abgebrochen und durch einen neuen, modernen und gut ausgerüsteten Gemeindesaal als Verbindungstrakt zwischen dem heutigen Hotel Geroldswil und dem Mehrfamilienhaus realisiert werden. Am Dorfplatz sollen ein bis zwei Gastronomiebetriebe Platz finden, hiess es dort weiter.

    Der parteilose Gemeindepräsident Michael Deplazes wird in einem Artikel der „Limmattaler Zeitung“ zitiert: „Die Stimmbürger erkennen die Notwendigkeit des Projekts und verstehen, weshalb wir in altersgerechte Wohnungen und in einen Neubau investieren.“  Die Planer und Architekten können laut Deplazes nun ihre Arbeit wieder aufnehmen: „Wir haben bis zur Genehmigung des Zusatzkredits einen Projektstopp verhängt, weil wir nicht Geld ausgeben können, das wir gar nicht haben.“

    Die nächste Urnenabstimmung findet am 13. Juni 2021 statt. Dann soll das Volk über den Baukredit befinden. „Wir rechnen mit schätzungsweise 26 Millionen Franken“, sagte Deplazes.

  • Spatenstich für neue Schule Pavillon Stierenmatt

    Spatenstich für neue Schule Pavillon Stierenmatt

    Der Neubau des Pavillon Stierenmatt auf dem Areal Hunziker im Gebiet Limmatfeld soll am 1. Oktober beginnen. Entstehen wird ein temporäres Schulhaus der Schuleinheit Stierenmatt. Das soll laut Mitteilungder Stadt Dietikonneun Primarklassen Platz bieten. Die Schaffung von Schulraum im Stadtteil Limmatfeld ist schon länger geplant. „Aufgrund von ausstehenden kantonalen Planungen verzögert sich der Bau des geplanten Schulhauses auf dem der Stadt gehörenden Areal Stierenmatt und kann voraussichtlich frühestens 2028 fertiggestellt werden“, hiess es in einer Mitteilung der Stadt Dietikon anlässlich der Abstimmung über die Kreditfinanzierung des Projekts zur Begründung einer temporären Lösung.

    In der Abstimmung im Juni hatten sich laut Mitteilungder Stadt 2056 Stimmberechtigte für und 735 gegen den Kredit ausgesprochen. Damit war die Vorlage für einen Kredit von 15,2 Millionen Franken genehmigt.

    Die Bauarbeiten für die temporäre Schule sollen im August 2021 abgeschlossen sein. Zum Spatenstich am Donnerstag, 1. Oktober um 17.30 Uhr, ist die gesamte Bevölkerung eingeladen. Eine Anmeldung sei nicht nötig. Aufgrund der aktuellen Pandemielage stehen allerdings keine Tische und Bänke und auch keine Toilettenanlage zur Verfügung. Jeder Besucher sei gesetzmässig dazu verpflichtet, sich in eine Anwesenheitsliste für das Contact-Tracing einzutragen, macht die Einladung aufmerksam.