Zwei führende Vertreter der Schweizer Energiewirtschaft gehen in einem gemeinsamen Gastkommentar für den „Tages-Anzeiger“ hart mit den Plänen des Bundesrates zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 ins Gericht. „Die Schweiz hat die falschen Instrumente für die Förderung der erneuerbaren Energien. Wir haben einen Vorschlag, wie man das ändern kann“, schreiben Thomas Sieber, Verwaltungsratspräsident des Energiekonzerns Axpo, und Gianni Operto, Präsident von AEE Suisse, der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Der angesprochene Vorschlag lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Gleitende Marktprämie. Der Bundesrat schlägt für die Energiegesetzrevision ein Modell mit Investitionsbeiträgen vor. Die Beträge werden im Vornherein fix festgelegt. Problematisch ist aus Sicht der Autoren, dass es kaum möglich sein werde, die volkswirtschaftlich effizienteste Beitragshöhe zu ermitteln. Entweder gebe es eine nicht notwendige Überförderung oder es würden zu wenig Mittel veranschlagt, was zur Stilllegung nicht mehr rentierlicher Anlagen führe. Die gleitende Marktprämie, für die sich eine „breite Allianz der Schweizer Energiewirtschaft“ einsetze, werde in anderen Ländern schon erfolgreich angewandt. Dabei würden Produktionskapazitäten in einem Wettbewerb ausgeschrieben. „Den Interessenten mit den tiefsten Angeboten wird darauf über eine gewisse Laufzeit eine minimale Vergütung für den produzierten Strom zugesichert – aber nur, falls der Marktpreis diesen nicht abdeckt.“ Die gleitende Marktprämie fördere genau und nur so viel wie nötig. Sie ist deshalb keine Subvention, sondern das faire Preisschild einer zentralen Dienstleistung.
Da sich derzeit der Ausbau von erneuerbaren Kapazitäten in der Schweiz für Stromversorger nicht lohne, investierten Schweizer Energieversorger und institutionelle Investoren im Ausland. Zum Ende 2019 habe sich der so finanzierte Ausbau von erneuerbaren Kapazitäten auf 11,5 Terawattstunden erhöht, knapp ein Fünftel der gesamtschweizerischen Jahresproduktion.
