Schlagwort: Europäische Union

  • 62. Treffen des EWR im Europäischen Wirtschaftsraums

    62. Treffen des EWR im Europäischen Wirtschaftsraums

    Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss des EWR dient als Plattform für den Austausch zwischen den Parlamenten der EWR/EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) und der EU. Die Schweiz, Mitglied der EFTA, jedoch nicht des EWR, nimmt in diesem Gremium eine Beobachterrolle ein. Diese ermöglicht es der Schweizer Delegation, wichtige Entwicklungen im EWR zu verfolgen und sich aktiv in Debatten zu aussen- und wirtschaftspolitischen Themen einzubringen.

    Schwerpunkt der Gespräche
    Im Mittelpunkt des Treffens stehen die aktuellen Entwicklungen im Europäischen Wirtschaftsraum. Dabei geht es insbesondere um die Funktionsweise des EWR-Abkommens, die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie um die Prioritäten für Zuschüsse des EWR und Norwegens, mit denen soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten verringert werden sollen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, über die die Schweizer Delegation den Ausschuss informieren wird.

    Schweizer Delegation
    Die EFTA/EU-Delegation wird durch Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG) als Präsident, Ständerat Damian Müller (FDP, LU) als Vizepräsident sowie die Nationalräte Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Nicolas Walder (Grüne, GE) vertreten.

    Bedeutung für die Schweiz
    Die Teilnahme am Ausschuss ermöglicht der Schweiz, sich über europäische Entwicklungen zu informieren und wichtige Kontakte zu pflegen. Gerade in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und internationale Zusammenarbeit bietet die Beobachterrolle einen wertvollen Einblick in Themen, die auch für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind.

    Das Treffen in Oslo stärkt die Vernetzung zwischen der Schweiz und den EWR-Staaten sowie der EU. Die Beobachterrolle der Schweiz unterstreicht die Bedeutung des EWR für die Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitik und ermöglicht es, an relevanten Debatten teilzunehmen.

  • EU fördert zwei Cleantech-Projekte von Holcim

    EU fördert zwei Cleantech-Projekte von Holcim

    Der Baustoffproduzent Holcim mit Sitz in Zug erhält Investitionen aus dem Innovationsfonds der Europäischen Union für zwei seiner Cleantech-Projekte. Über die Höhe der Fördersumme macht das Unternehmen in seiner Medienmitteilung keine Angaben. Die Gelder sollen in zwei Massnahmen zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) in Deutschland und Polen einfliessen.

    Demnach beteiligt sich die EU an Carbon2Business, einem Teil des Projekts Westküste 100 in in Schleswig-Holstein. Im Holcim-Werk Lägerdorf wird abgesonderter Kohlenstoff in synthetische Kraftstoffe für den Mobilitätssektor und als Ausgangsmaterial für die chemische Industrie umgewandelt.

    Zudem unterstützt die EU das Projekt Go4ECOPlanet von Holcim in Polen. Es zielt auf die Schaffung einer durchgängigen Carbon-Capture-and-Storage-Kette ab, welche von der Abscheidung von CO2 am Standort Kujawien (Kujawy) bis zu dessen Speicherung im Meeresuntergrund der Nordsee reicht. Die Vision für Go4ECOPlanet ist es, bis 2027 eine Anlage mit Netto-Null-CO2-Ausstoss zu sein.

    „Holcim hat sich verpflichtet, bei der Dekarbonisierung unseres Sektors eine führende Rolle zu spielen. Als Empfänger von zwei Zuschüssen zur Dekarbonisierung von Zement freue ich mich über dieses klare Vertrauensbekenntnis der EU“, wird Miljan Gutovic, Leiter der Region Europa, Naher Osten und Afrika, in der Medienmitteilung zitiert.

    Beide Projekte sind Teil der Netto-Null-Strategie von Holcim, welche unter anderem das Ziel verfolgt, bis 2030 mindestens ein klimaneutrales Zementwerk zu betreiben.

  • Zehn Jahre grenzüberschreitende Stadtentwicklung am Dreiländereck Basel

    Zehn Jahre grenzüberschreitende Stadtentwicklung am Dreiländereck Basel

    Das «3Land», das Gebiet um das Dreiländereck, welches jahrzehntelang von Industrie- und Hafenanlagen geprägt war, befindet sich im Umbruch und wird sich in den nächsten Jahren verändern. Platz für Neues entsteht. Grosse, abgeschlossene und monofunktional genutzte Areale sollen geöffnet und neu genutzt werden. Neue Linien für den öffentlichen Verkehr, zugängliche und durchgängige Rheinufer sowie vernetzte Grün- und Freiräume schaffen einen grenzüberschreitenden Stadtteil. 

    Die seit über zehn Jahren andauernde Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstädten Basel, Weil am Rhein und Huningue weist schon heute sichtbare Ergebnisse vor: Zwischen Huningue und Basel entstand ein durchgängiger Rheinuferweg, der als Pendlerroute sowie als Promenade in der Freizeit gleichermassen beliebt ist. Mit der Erweiterung des Rheinparks in Weil am Rhein und den umgestalteten Uferbereichen in Huningue wurden beidseits der Dreiländerbrücke neue Freiräume unmittelbar am Wasser geschaffen. Sie bieten ein vielfältiges Angebot für Spiel, Sport und Erholung und werden in künftigen Bauetappen weiter vergrössert. So entsteht aus der Idee 3Land ein greifbarer Nutzen für die Bevölkerung.  

    Im Namen der insgesamt acht beteiligten Partner unterzeichneten die Basler Regierungsrätin Esther Keller, der Bürgermeister von Huningue und Präsident von Saint-Louis Agglomération, Jean-Marc Deichtmann, und der Oberbürgermeister von Weil am Rhein, Wolfgang Dietz, heute am Dreiländereck eine trinationale Planungsvereinbarung, welche die nächsten Schritte sowie ein gemeinsames Budget bis Ende 2025 festlegt. Schwerpunktthemen bilden Mobilität, Freiraum und Naturschutz, Raumplanung und Städtebau.  

    Eine neue Rheinbrücke ist zentral für das Zusammenwachsen und die Mobilität im 3Land. Ausgerichtet auf den Tram-, Fuss- und Veloverkehr verbindet sie auf der Höhe der Wiesemündung die Rheinufer zwischen Huningue und Basel. Eine kürzlich erstellte Kosten-Nutzen-Analyse bestätigt, dass die Rheinbrücke einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen für alle drei beteiligten Länder bringt. Sie ermöglicht ein trinationales Quartier, indem sie Länder verbindet, die Menschen zusammenbringt und durch nachhaltige Verkehrsverbindungen eine hohe Lebensqualität schafft. Die Projektpartner haben daher beschlossen, das ambitionierte Projekt weiterzuverfolgen und in den nächsten Schritten die planerischen, juristischen und finanziellen Grundlagen für das Vorhaben zu schaffen. In der gemeinsamen Planungsvereinbarung werden dafür die Weichen gestellt. 

    Einen interessanten Einblick bietet die neue 3Land-Tour für Velofahrerinnen und -fahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger. Die 13 Kilometer lange Route führt durch das Projektgebiet und macht die Geschichten und Besonderheiten der Quartiere an zehn Stationen erlebbar. Informative Texte, Bilder und Videos sind an den einzelnen Stationen und auf der Internetseite des 3Land-Projekts abrufbar. Die GPS-Daten können über die bekannte App «Outdooractive» aufs Smartphone geladen werden. 

    Für die Fortführung der Planungen zur trinationalen Stadtentwicklung im 3Land beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 1’106’000 Franken. Die heute durch die Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements unterzeichnete Planungsvereinbarung 3Land steht unter dem Vorbehalt der Ausgabenbewilligung durch den Grossen Rat. 

    Die „Koordinationszelle 3Land“ wird vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Programms Interreg V Oberrhein der Europäischen Union, dem Kanton Basel-Stadt und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sowie der Stadt Weil am Rhein, dem Landkreis Lörrach, der Stadt Huningue, Saint-Louis Agglomération und der Collectivité européenne d‘Alsace kofinanziert. Die Stadt Saint-Louis ist assoziierter Partner.  Projektträger ist der Trinationale Eurodistrict Basel.