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Schlagwort: Kantonsrat

  • Kommission des Kantonsrats stimmt Verlängerung der Flughafenpisten zu

    Kommission des Kantonsrats stimmt Verlängerung der Flughafenpisten zu

    Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt des Kantonsrats Zürich spricht sich mit acht zu sieben Stimmen für die geplante Verlängerung der Pisten 28 und 32 am Flughafen Zürich aus, informiert der Kantonsrat Zürich in einer Mitteilung. Nach Ansicht der acht Kommissionsmitglieder aus SVP, FDP, Mitte und EVP wird eine Verlängerung der beiden Pisten ausschliesslich zur Konsolidierung des Flugbetriebs in den Spitzenzeiten und bei schlechten Wetterbedingungen führen. In der Mitteilung wird hier unter anderem grössere Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit angeführt.

    Die Minderheit aus SP, GLP und Grüne fürchtet dagegen, dass eine Verlängerung der Pisten auch für einen Ausbau der Kapazitäten am Flughafen Zürich genutzt wird. Sie lehnen jedoch jegliches Wachstum am Flughafen „aufgrund der drängenden Klimaprobleme“ ab, heisst es in der Mitteilung.

    Der Flughafen nimmt die Entscheidung „erfreut zur Kenntnis“, wie er in einer Mitteilung schreibt. Die Verlängerung der Pisten sei eine wichtige Massnahme, um die Sicherheitsmarge zu erhöhen und den Betrieb zu stabilisieren. Sie führten nicht zu einer Erhöhung der Kapazität. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Länge der Pisten und der Zahl der landenden und startenden Flugzeuge.

    Auch die Zürcher Handelskammer (ZHK) begrüsst den Kommissionsentscheid. Das bestehende System habe sich als „zu wenig stabil“ erwiesen. Vermehrte Verspätungen gefährdeten „die Funktion des Flughafens Zürich als einziges interkontinentales Luftverkehrsdrehkreuz der Schweiz“, schreibt die ZHK in einem Kommentar. „Die bereits vom Bund geforderten Pistenverlängerungen ermöglichen es dem Flughafen, bei allen Wetterlagen zuverlässig und stabil zu funktionieren.“

    Im nächsten Schritt muss der Kantonsrat entscheiden. Das Vorhaben untersteht dem fakultativen Referendum.

  • Innovationspark Dübendorf – Stärkung des Aktionariats von IPZ Property AG

    Innovationspark Dübendorf – Stärkung des Aktionariats von IPZ Property AG

    Die weltweit tätige Unternehmensgruppe Angst+Pfister mit Sitz in Zürich, ein  führender Entwickler, Hersteller und globaler Lieferant von Hochleistungskomponenten und Engineeringlösungen, beteiligt sich signifikant an der IPZ Property AG. Diese ist im Auftrag der Stiftung Innovationspark Zürich (Stiftung IPZ) für die Planung, Erschliessung und Realisierung des Innovationsparks Zürich auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf verantwortlich.

    „Mit dem neuen Aktionär ist es uns gelungen, einen nächsten, strategisch sehr bedeutsamen Schritt zur Stärkung des Generationenprojekts zu gehen. Zum ersten Mal beteiligt sich ein namhafter industrieller Partner aus der Schweiz als Investor am Innovationspark Zürich“, sagt Peter Bodmer, Präsident der Stiftung IPZ. Entscheidenden Anteil habe dabeigehabt, dass es über die letzten zwei Jahre gelungen sei, dank der äusserst guten Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Zürich, dem Bund als Landbesitzer, den Anrainergemeinden, der Stiftung IPZ, der Immobiliendienstleisterin HRS und weiteren Partnern die rechtlichen und politischen Weichen richtig zu stellen.

    Spannendstes Entwicklungsprojekt der Schweiz
    „Für uns ist der Innovationspark Zürich das mit Abstand spannendste Entwicklungsprojekt in der Schweiz“, begründet Christof Domeisen, CEO und Delegierter des Verwaltungsrates von Angst+Pfister, den Investitionsentscheid der Unternehmensgruppe. „Als global tätige Unternehmung mit einer über 100jährigen Geschichte sind wir davon überzeugt, dass die enge Verzahnung zwischen Forschung und Entwicklung an einem Ort eine ideale Plattform schafft, um in der Zukunft erfolgreich zu sein. Genau diese Bedingungen erfüllt der Innovationspark Zürich auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf. Dieser Gestaltungsraum ermöglicht es, Wissen aus der Forschung erfolgreich in Lösungen und Produkte zu überführen. Der Standort eignet sich hervorragend für ein einzigartiges innovatives Umfeld und ist im internationalen Vergleich äusserst attraktiv.“

    Für die HRS, die bisher massgeblich die planerischen und baulichen Entwicklungsschritte als Hauptinvestor ermöglicht hat, zeigt sich Inhaber und CEO Martin Kull zuversichtlich, dass es über die nächsten Jahre gelingen werde, weitere gewichtige Investoren an Bord zu holen. „Unser Ziel war es immer, die Entwicklung des Innovationsparks im Rahmen der sehr konstruktiven Public Privat Partnership mit dem Kanton Zürich auch wirtschaftlich tragfähig zu machen. Die Entwicklungen der letzten zwei Jahre geben uns Recht, dass wir damit auf Kurs sind.»

    Politischer Prozess erfolgreich abgeschlossen
    Nachdem der vom Zürcher Kantonsparlament Ende November 2022 mit grosser Mehrheit beschlossene Verpflichtungskredit mit Verstreichen der Referendumsfrist am 7. Februar 2023 rechtskräftig wurde, ist der politische Prozess erfolgreich abgeschlossen. Für Andrea Claudio Thöny, als Leiter der IPZ Property AG zuständig für die Gesamtentwicklung auf dem Areal, ist damit der Weg für die zeitnahe Umsetzung der nächsten Phase geebnet. „Mit Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses kann der Zürcher Regierungsrat zusammen mit der IPZ Property AG nun die entsprechenden Baurechtsverträge abschliessen. Geplant ist, dass die ETH Zürich und die Universität Zürich demnächst die bestehenden Flugzeughangars übernehmen können. Derzeit läuft zudem ein Architekturwettbewerb für die Neubauten der ersten grossen Entwicklungsphase, an dem sich sowohl international renommierte Architekturbüros als auch junge Nachwuchstalente aus der Schweiz beteiligen. Und sehr erfreulich ist, dass sich immer mehr Firmen für eine Ansiedlung auf dem IPZ interessieren. Seit die politischen Entscheidungen gefallen sind, geht es nun zügig voran.“

    Ansiedlung von zahlreichen Firmen und Institutionen in den nächsten Jahren
    Bereits als Partner am Projekt beteiligt sind die ETH Zürich und die Universität Zürich sowie die Kantonalbank Zürich. Sie haben in den ehemaligen Flugzeughangars und Gebäuden in der Randzone des Geländes Forschungs- und Entwicklungslabors sowie einen Start-up-Hub aufgebaut und sind damit entscheidend am Aufstarten und an der zügigen Entwicklung des Generationenprojekts beteiligt.

    Die Nähe zu weltweit führenden Hochschulen ist für die Industrie ein Schlüsselelement für die Attraktivität des IPZ. Diese Verzahnung zwischen universitärer Forschung und industrieller Entwicklung an einem Ort, der verkehrstechnisch national und international hervorragend erschlossen ist und dank seinen Dimensionen auch flächenintensive Tests zu Boden und in der Luft ermöglicht, ist im weltweiten Vergleich selten. Dutzende weitere Firmen und Institutionen sind ebenfalls im IPZ eingemietet, allerdings noch nicht auf dem Gelände selbst untergebracht, da für ihre Ansiedlung zunächst die entsprechenden Nutzflächen erstellt werden müssen.

  • Kanton Solothurn führt Solarpflicht für Neubauten ein

    Kanton Solothurn führt Solarpflicht für Neubauten ein

    Im Kanton Solothurn gilt ab dem 1. Januar 2023 eine Solarpflicht für Neubauten ab einer bestimmten Grösse. Laut Medienmitteilung des Kantons hat der Regierungsrat sowohl eine Arbeitshilfe für die Gemeinden als auch die Verordnung zu den Ausnahmen der Solarpflicht verabschiedet. Das Solothurner Parlament hat einen entsprechenden Antrag mit 55 zu 37 Stimmen angenommen. Darin heisst es laut Protokoll der 19. Kantonsratssitzung, der Regierungsrat werde beauftragt, die gesetzlichen Regelungen dahingehend anzupassen, dass neue Bauten so ausgerüstet werden, dass mindestens ein Teil der benötigten Elektrizität selbst erzeugt wird. Fördermassnahmen seien vorzusehen.

    Das Bundesparlament hatte im Oktober 2022 das Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter beschlossen. Im eidgenössischen Energiegesetz wurden dazu verschiedene kurz- und mittelfristig angelegte Massnahmen zur Stromversorgung der Schweiz festgeschrieben. Für den Kanton Solothurn brachte dies eine Solarpflicht auf Neubauten mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von über 300 Quadratmetern mit sich.

    Der Regierungsrat hat die Arbeitshilfe für Gemeinden verabschiedet, die die Solarpflicht auf Neubauten im Rahmen von Baubewilligungsverfahren umsetzen müssen. Und er hat eine Verordnung zu den Ausnahmen der Solarpflicht angenommen.

    Die örtlichen Baubehörden in den Gemeinden sollen ab sofort an drei Abenden in Online-Seminaren über die Umsetzung der Solarpflicht in der Praxis geschult werden.

  • Kantonsrat bewilligt knapp 100 Millionen Franken für Innovationspark Dübendorf

    Kantonsrat bewilligt knapp 100 Millionen Franken für Innovationspark Dübendorf

    Der Kantonsrat beschloss mit 154 Stimmen, dem Kredit zuzustimmen. Das Quorum für die Ausgabenbremse, das bei 91 Ratsmitgliedern liegt, wurde damit problemlos erreicht. Mit diesen fast 100 Millionen Franken erhält der Innovationspark Dübendorf eine Anschubfinanzierung und kann die nötige Infrastruktur wie Strassen und Parks bauen.

    Von den 97,45 Millionen Franken vergibt der Kanton 44 Millionen als zweckgebundene Darlehen. Der Innovationspark wird diese Millionen also, wenn alles nach Plan läuft, in einigen Jahren zurückzahlen.

    Grüne wollten Kredit mehr als halbieren
    Für die Grünen wie auch für die SVP war der Kredit viel zu grosszügig bemessen. Die Grünen wollten den Kredit mit einer Kürzung um 49,5 Millionen sogar mehr als halbieren.

    Sie waren der Ansicht, dass die Vorfinanzierung der Erschliessung keine Staatsaufgabe sei. Das Geld dafür solle vom privaten Kapitalmarkt kommen. Auch den Beitrag an die Innovations-Park-Stiftung wollten sie zusammenstreichen. Mit beiden Anträgen hatten sie jedoch keinen Erfolg.

    Kanton soll bei Pleite nicht haften
    Die SVP wiederum forderte eine Kürzung um insgesamt 14,45 Millionen Franken. Einerseits sollte der Kredit ihrer Meinung nach um 4,9 Millionen zusammengestrichen werden, weil im Antrag des Regierungsrates auf Zinsen verzichtet werde. Andererseits wollten sie den Kredit um weitere 9,55 Millionen kürzen, weil der Kanton nach für den allfälligen Konkurs der Arealentwicklungsfirma IPZ Property AG haften würde.

    Markus Bischoff (AL, Zürich), Präsident der zuständigen Spezialkommission, betonte jedoch, dass sich der Kanton das Recht ausbedungen habe, im Fall einer Pleite innert zwei Jahren einen neuen Träger für den Innovationspark suchen zu können.

    SP will keine WEF-Flugzeuge mehr
    Grünes Licht gab es vom Kantonsrat auch für einen Planungskredit von 8,2 Millionen Franken, mit dem die Zukunft des Militärflugplatzes ausgearbeitet werden soll. Geplant ist ein Flugplatz für Test – und Werkflüge mit militärischer Mitbenutzung.

    Bei der Diskussion um den Flugplatz an sich wurde das Parlament am Montag aus zeitlichen Gründen jedoch nicht fertig. Es wird deshalb erst in der kommenden Sitzung entschieden, ob die Piste langfristig stillgelegt werden soll, wie es die Grünen fordern. Ihrer Meinung nach reicht eine Helikopterbasis für Rega und Polizei.

    Die SP wiederum wird den Antrag stellen, die kurzfristige Parkierung von Flugzeugen zu verbieten. Dies richtet sich vor allem gegen die Businessjets, die jeweils beim WEF dort landen.

    Im Innovationspark sollen dereinst bis zu 15’000 Forschende arbeiten, vor allem im Bereich der umweltfreundlichen Mobilität und der Aviatik. Neben den Arbeitsplätzen sind auch Restaurants mit insgesamt 5000 Plätzen geplant sowie drei Parks für die Bevölkerung.

  • Innovation auf dem Flugplatz Dübendorf

    Innovation auf dem Flugplatz Dübendorf

    Das Flugplatzareal in Dübendorf soll sich weiterentwickeln. Unter anderem entsteht hier mit dem Innovationspark Zürich eine neue Plattform für Forschung, Entwicklung und Innovation. Sie soll die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern – und damit die Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen unterstützen. Der Innovationspark Zürich soll gemäss BAK-Studie gegen 10’000 Arbeitsplätze und eine jährliche Wertschöpfung von rund 1,9 Milliarden Franken schaffen.

    Verantwortlich für den Aufbau und den Betrieb zeichnet die Stiftung Innovationspark Zürich. Sie wurde im September 2015 vom Kanton Zürich, der ETH Zürich und der ZKB gegründet. Der Kanton Zürich, die drei Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen sowie der Bund entwickeln das Areal gemeinsam.

    Grundlage für die Entwicklung des Areals bildet der gemeinsam erarbeitete Synthesebericht der Projektpartner. Hierin ist auch ersichtlich, wie sich das Flugplatzareal Dübendorf insgesamt in der Zukunft darstellen soll, welche Nutzungen vorgesehen und wie diese räumlich verteilt sind. Das Areal soll in vier Teilgebiete eingeteilt werden:

    Ein erster Bereich ist für den Innovationspark Zürich reserviert, in dem insbesondere in den Bereichen Mobilität, Robotik, Aviatik, Raumfahrt und Advanced Manufacturing & Materials geforscht werden soll. Im zweiten Teilgebiet überlagern sich der Innovationspark sowie ein Forschungs-, Test- und Werkflugplatz zu einem Aviatikcluster. Im dritten Teilgebiet können die Nutzungen mit hohen Sicherheitsanforderungen – die Bundesbasis der Luftwaffe und das Flugsicherungszentrum der Skyguide – unabhängig weiterentwickelt werden. Im vierten Teilgebiet bestehen weitere aviatische Infrastrukturen. Dort spielt auch der Naturschutz eine zentrale Rolle. Für die Bevölkerung wird zudem rund um das ganze Areal ein durchgängiger Flugplatzrundweg erstellt.

    Für die weiteren Planungs- und Umsetzungsarbeiten legte der Regierungsrat dem Kantonsrat drei Anträge vor: Die Richtplanteilrevision legt die planerischen Eckwerte für die Umsetzung des Syntheseberichts fest. Für die schrittweise Entwicklung des Innovationsparks beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat 97,45 Millionen Franken und für die Planung eines Forschungs-, Test- und Werkflugplatzes 8,2 Millionen Franken.

    Bis 2023 könnte der Kantonsrat über diese Vorlagen entscheiden. Ab 2023 ist die Renovation der bestehenden Bauten geplant. Dann sollen auch erste Baugesuche eingereicht werden. Die Umsetzung erster Bauten könnte somit ab ca. 2024/2025 starten.

    Der Innovationspark Zürich soll die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern.
  • Regierungsrat beantragt Kredit für Innovationspark Dübendorf

    Regierungsrat beantragt Kredit für Innovationspark Dübendorf

    Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat dem Kantonsrat drei Vorlagen für die Entwicklung des Flugplatzareals in Dübendorf vorgelegt, informiert die Staatskanzlei des Kantons Zürich in einer Mitteilung. Sie fussen auf einem Synthesebericht des Regierungsrats, der dem Kantonsrat im November 2021 überwiesen wurde. Mit den drei Vorlagen sollen die weiteren Planungs- und Umsetzungsarbeiten aufgegleist werden.

    Bei der ersten Vorlage handelt es sich um eine auf den Synthesebericht abgestimmte Teilrevision des kantonalen Richtplans. Sie ist mit dem rechtskräftigen kantonalen Gestaltungsplan Innovationspark Zürich abgestimmt, auf dessen Grundlage Baugesuche eingereicht werden können, erläutert die Staatskanzlei. In der Teilrevision werden die planerischen Eckwerte für den geplanten Innovationspark Zürich festgeschrieben.

    Mit der zweiten Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat 97,45 Millionen Franken für die schrittweise Entwicklung des Innovationsparks. 44 Millionen Franken sollen dabei in Form von Darlehen vergeben werden. Der Innovationspark solle zudem „etappenweise, nach Bedarf der Nutzenden und umweltschonend“ entwickelt werden, was auch die finanziellen Risiken weiter minimiere, heisst es in der Mitteilung.

    Die dritte Vorlage sieht weitere 8,2 Millionen Franken für die Planung des Forschungs-, Test- und Werkflugplatzes in Dübendorf vor. Mit dem Beschluss über die Vorlage entscheide der Kantonsrat auch darüber, ob der Kanton bei der aviatischen Nutzung des Areals eine aktive Rolle übernehmen wolle oder nicht, erläutert die Staatskanzlei.

    Die Zürcher Handelskammer (ZHK) reagiert erfreut auf die Entscheidung des Regierungsrates. Es sei für den Innovations- und Forschungsplatz Zürich zentral, dem Innovationspark die richtigen Rahmenbedingungen zu geben, schreibt sie in einer Stellungnahme. Der ZHK ist es ein „wichtiges Anliegen…, dass die Flugpiste auf dem Areal in Dübendorf erhalten bleibt“. Dieser hebe den Standort von anderen Forschungs- und Innovationsstandorten ab.