Ein bedeutender Diskussionspunkt war der Verpflichtungskredit von 27,5 Millionen Franken für den Bau einer Botschaft in Kamerun. Ein Antrag zur Kürzung dieses Kredits um 7,5 Millionen wurde abgelehnt. Die Befürworter des vollständigen Betrages argumentieren, dass die Investition wirtschaftlich sinnvoll ist, besonders im Vergleich zu anderen Botschaftsprojekten in Afrika.
Zusätzliche Bundesmittel im Voranschlag 2023 Den von der Bundesregierung am 15. September 2023 vorgeschlagenen Nachtrag II zum Voranschlag 2023 wird geprüft. Der Bundesrat beantragt zusätzliche Kredite in Höhe von insgesamt 471,1 Millionen Franken. Subkommissionen werden diese Anträge im Detail bis Anfang November prüfen.
Bundeshaushalt 2024 und mittelfristige Finanzplanung Anfang September wurde mit der Prüfung des Bundeshaushaltes für 2024. Änderungen, die später vom Bundesrat vorgenommen wurden, betrafen insbesondere wegfallende Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der UBS-Verlustgarantie. Trotz eines strukturellen Defizits von 22 Millionen Franken wird erwartet, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten wird.
Fokus auf Kapazitätsplanung im Asylbereich Nach Ablehnung der Kredite für eine Container-Siedlung für Asylsuchende sieht die Mehrheit der Kommission es als unangemessen an, dem Bundesrat Vorgaben zur Kapazitätsplanung im Asylbereich zu machen.
Finanzierung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) Im Zuge der Umsetzung einer Motion zur nachhaltigen Finanzierung der SBB unterstützt die Kommission einen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken für die SBB. Sie empfiehlt jedoch, einige vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderungen nicht vorzunehmen, um sicherzustellen, dass künftige Darlehen nicht die Schuldenbremse beeinträchtigen.
Im Bahnknoten Bern kommt es immer wieder zu Engpässen, welche Auswirkungen auf den gesamten Fernverkehr der Schweiz haben. Mit dem Ausbauschritt 2025 (AS25) des Bundes werden solche Engpässe behoben, und der Bahnbetrieb in der Schweiz wird weiter optimiert: So gibt es stabilere und mehr Verbindungen zwischen Bern und Zürich, einen Halbstundentakt nach Luzern und Neuenburg sowie mehr Züge auf der Strecke Bern–Thun. Zwischen Bern und Münsingen soll künftig jede Viertelstunde eine S-Bahn fahren und auch zwischen Bern und Burgdorf gibt es mehr Verbindungen.
Verschiedene Projekte geplant Für das AS25-Gesamtprojekt «Leistungssteigerung Bern West» sind fünf Teilprojekte vorgesehen: • die Entflechtung Holligen mit dem 1.7 km langen neuen Holligentunnel • die Abstellanlage Aebimatt • der Westkopf Bahnhof Bern • die Haltestelle Europaplatz Nord • die Passerelle Steigerhubel für den Fuss- und Veloverkehr
Die neue Haltestelle Europaplatz Nord beinhaltet auch eine neue Personenunterführung der Stadt Bern. Für den Westkopf Bahnhof Bern wird später ein separates Plangenehmigungsverfahren beim Bundesamt für Verkehr (BAV) nachgereicht.
Bauarbeiten dauern zwölf Jahre Der Baubeginn ist im Frühjahr 2025 geplant. Der neue Bahnhof mit Projektnamen Europaplatz Nord geht 2028 in Betrieb und wird damit die bestehende, wenige hundert Meter westlich gelegene Haltestelle Stöckacker ersetzen. Reisende fahren voraussichtlich erstmals 2034 durch den Holligentunnel. Bis zur Fertigstellung des Gesamtprojektes dauert es nach heutigem Stand bis 2036.
Im Februar 2023 hat die SBB das Dossier zum Plangenehmigungsverfahren beim Bundesamt für Verkehr eingereicht. Die öffentliche Auflage wird vom 15. Mai 2023 bis 13. Juni 2023 in Bern stattfinden.
Die geschätzten Kosten für die «Leistungssteigerung Bern West» belaufen sich nach heutigem Stand auf rund 750 Millionen Franken (+/- 10%). Das Projekt wird über den Ausbauschritt 2025 (AS25) des Bundes finanziert.
Inforaum öffnet seine Türen Damit sich Anwohnende und Interessierte umfassend über das Projekt informieren können, wird während der Planauflage ein Inforaum geöffnet. Dieser befindet sich im BLS-Gebäude an der Stöckackerstrasse 25 in 3018 Bern.
Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter sbb.ch/bernwest
Um die im Ausbauschritt 2025 des Bundes (AS25) bestellten Angebotsverbesserungen umsetzen zu können, soll bei Gümligen ein neuer Bahntunnel gebaut werden. Zusammen mit weiteren Projekten aus dem AS25 ermöglicht die «Entflechtung Gümligen Süd» einfachere Kreuzungsmöglichkeiten der Züge. Dies macht langfristig einen Viertelstundentakt der S-Bahn Bern – Münsingen, gepaart mit dem Halbstundentakt der S-Bahn Bern – Langnau sowie zusätzliche Kapazitäten für den Fernverkehr und für den Güterverkehr im Aaretal möglich. Die «Entflechtung Gümligen Süd» bringt den Reisenden mehr Stabilität im Fahrplan sowie zusammen mit anderen Projekten mehr Verbindungen.
450 Meter Tunnel für einfacheres Kreuzen der Züge Konkret plant die SBB unterhalb der bestehenden Bahnstrecke zwischen Muri und Rüfenacht/Allmendingen, im Hüenli-Wald, einen neuen, 450 Meter langen Bahntunnel. Um den neuen Tunnel betreiben zu können, muss die SBB zudem das bisherige Stellwerk Gümligen ersetzen und die Übertragungsleitung im betroffenen Gebiet verlegen.
Rund 5 Jahre Bauzeit Der Baubeginn ist nach heutigem Stand im Mai 2024 geplant. Ein Jahr später soll die neue Übertragungsleitung und ein weiteres Jahr später das neue Stellwerk in Betrieb gehen. Reisende fahren voraussichtlich erstmals Mitte 2028 durch den neuen Tunnel, bis zur Fertigstellung des Gesamtprojektes dauert es gemäss heutiger Planung bis Ende 2029.
Im Dezember 2022 hat die SBB das Dossier zum Plangenehmigungsverfahren beim Bundesamt für Verkehr eingereicht. Die Planunterlagen liegen vom 1. Mai 2023 bis 30. Mai 2023 bei den Gemeindeverwaltungen von Muri bei Bern, Allmendingen, Worb, Ostermundigen, Vechigen, Stettlen, Krauchthal öffentlich auf.
Die geschätzten Kosten für die «Entflechtung Gümligen Süd» belaufen sich auf rund 200 Millionen Franken (+/- 10%). Das Projekt wird über den Ausbauschritt 2025 des Bundes finanziert.
Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter sbb.ch/guemligen.
In den vergangenen zehn Jahren hat der Verkehr von und nach Luzern um rund 20 Prozent zugenommen. Prognostiziert ist ein weiteres Wachstum – die A2 und A14 stossen aber bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. Bei der Verzweigung Rotsee vor Luzern treffen die Verkehrsströme der Nord-Süd-Achse A2 und der A14 von Zürich-Zug aufeinander. Auf der Stadtdurchfahrt kommen der regionale und lokale Ziel- und Quellverkehr hinzu. Um die Situation zu entspannen, will der Bund die Verkehrssituation auf den beiden Autobahnen mit dem Bypass Luzern massgebend verbessern. Ohne den Bypass würde der Ausweichverkehr auf das untergeordnete Strassennetz zunehmen und in der Folge auch den öffentlichen Verkehr behindern.
Das Kernelement des Bypasses besteht aus zwei zweispurigen Tunnels mit einer Länge von 3760 Metern Richtung Norden und 3850 Metern Richtung Süden, die die Stadt Luzern und die Reuss unterqueren. Im Norden liegen die Anschlusspunkte im Bereich Ibach und im Süden im Bereich Grosshof (Luzern-Kriens). Der projektierte Tunnel-Bypass soll primär den Transitverkehr aufnehmen.
Zudem ist ein Ausbau der A14 im Norden von heute vier auf künftig sechs Fahrstreifen ab der Verzweigung Rotsee bis Anschluss Buchrain geplant. Um dies zu bewerkstelligen, wird der Tunnel Rathausen mit einer dritten Röhre erweitert. Die Bauwerke werden an der Verzweigung Rotsee angepasst. Bei der Verzweigung Rotsee wird die Fahrspur A2/A14 Basel in Richtung Zug auf zwei Spuren ausgebaut, um den bestehenden Engpass zu eliminieren.
Neu wird die A2 zwischen der Verzweigung Rotsee und dem Anschluss Luzern-Kriens zur Stadtautobahn, die ausschliesslich dem Ziel-, Quell- und Binnenverkehr der engeren Agglomeration Luzern dient. Daran erschlossen sind Emmen Süd, Luzern-Zentrum und Luzern-Kriens. Bei Bedarf, also beispielsweise im Ereignisfall oder bei Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten, dient die Stadtautobahn als Ausweichroute zum Bypass und umgekehrt.
Die Grosshofbrücken als neues Eingangstor für die Stadt Kriens.
Im Süden ist im Tunnel Spier zwischen den Anschlüssen Luzern-Horw und Hergiswil eine Ummarkierung auf je drei Fahrstreifen in beide Richtungen geplant. Der dritte Fahrstreifen verlängert jeweils die Ein- und Ausfahrtsspur. Die Stadt Kriens erhält mit den neuen Grosshofbrücken ein neues Eingangstor: Auf dem Dach ist eine Parkanlage mit Wegen vom Sonnenberg nach Kriens, Horw und Luzern geplant. Unterhalb der Brücke soll ein vielfältiger Nutzungsmix aus Cafés, Läden und Gewerbeflächen entstehen.
Der Bypass Luzern sieht den Bau von drei neuen Strassenabwasserbehandlungsanlagen (SABA) in Rathausen, bei der Verzweigung Rotsee und bei Grosshof-Kriens vor. Dank diesen wird das Schmutzwasser der Autobahn auf ökologische Weise gereinigt, bevor es in die umliegenden Gewässer fliesst.
Das Entlastungsprojekt Bypass soll den Verkehrsfluss auf den Autobahnen verbessern und die Funktionalität der Nord-Süd-Achse sicherstellen. Zudem werden damit Ausweichrouten bei Unfällen oder Unterhaltsarbeiten geschaffen. Die Zentralschweiz und die Agglomeration Luzern profitieren von einer besseren Erreichbarkeit, und die Stadtautobahn wird vom Durchgangsverkehr entlastet. Nicht zuletzt wird die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht.
Der Tunnel Rathausen wird mit einer dritten Röhre erweitert.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,8 Mrd. Franken und werden vom Bund finanziert. Läuft alles nach Plan, soll der Bypass nach rund 12 Jahren Bauzeit – unter Vorbehalt der noch ausstehenden Plangenehmigungsverfügung – zirka 2035 befahrbar sein.
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