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Schlagwort: Regierung

  • Generis AG führt Wirtschaftsförderung fort

    Generis AG führt Wirtschaftsförderung fort

    Da der aktuelle Leistungsauftrag mit der Generis AG per Ende 2024 ausläuft, entschied die Schaffhauser Regierung, das Mandat zur Führung der Wirtschaftsförderung und der Geschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung frühzeitig öffentlich auszuschreiben. Im zweistufigen Ausschreibungsprozess setzte sich die Generis AG gegen ihre Mitbewerberin durch.

    Verlängerung des Mandats bis 2032
    Der neue Leistungsvertrag tritt ab dem 1. Januar 2025 in Kraft und endet am 31. Dezember 2032. Dies gewährleistet Kontinuität und Stabilität in der Standortentwicklung des Kantons Schaffhausen.

    Zukunftsorientierte Massnahmen
    Die Generis AG wird ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen, mit besonderem Fokus auf Digitalisierung und demographische Herausforderungen. Die enge Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Partnern bleibt dabei zentral.

    Vertrauen und Stabilität
    Der Schaffhauser Regierungsrat sieht in der erneuten Vergabe des Mandats an die Generis AG eine Bestätigung der bisherigen Erfolge und erwartet eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen.

  • Kanton Solothurn führt Solarpflicht für Neubauten ein

    Kanton Solothurn führt Solarpflicht für Neubauten ein

    Im Kanton Solothurn gilt ab dem 1. Januar 2023 eine Solarpflicht für Neubauten ab einer bestimmten Grösse. Laut Medienmitteilung des Kantons hat der Regierungsrat sowohl eine Arbeitshilfe für die Gemeinden als auch die Verordnung zu den Ausnahmen der Solarpflicht verabschiedet. Das Solothurner Parlament hat einen entsprechenden Antrag mit 55 zu 37 Stimmen angenommen. Darin heisst es laut Protokoll der 19. Kantonsratssitzung, der Regierungsrat werde beauftragt, die gesetzlichen Regelungen dahingehend anzupassen, dass neue Bauten so ausgerüstet werden, dass mindestens ein Teil der benötigten Elektrizität selbst erzeugt wird. Fördermassnahmen seien vorzusehen.

    Das Bundesparlament hatte im Oktober 2022 das Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter beschlossen. Im eidgenössischen Energiegesetz wurden dazu verschiedene kurz- und mittelfristig angelegte Massnahmen zur Stromversorgung der Schweiz festgeschrieben. Für den Kanton Solothurn brachte dies eine Solarpflicht auf Neubauten mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von über 300 Quadratmetern mit sich.

    Der Regierungsrat hat die Arbeitshilfe für Gemeinden verabschiedet, die die Solarpflicht auf Neubauten im Rahmen von Baubewilligungsverfahren umsetzen müssen. Und er hat eine Verordnung zu den Ausnahmen der Solarpflicht angenommen.

    Die örtlichen Baubehörden in den Gemeinden sollen ab sofort an drei Abenden in Online-Seminaren über die Umsetzung der Solarpflicht in der Praxis geschult werden.

  • Regierung bremst bei Verkehrsplanung für Baden

    Regierung bremst bei Verkehrsplanung für Baden

    Das neue Gesamtverkehrskonzept für den Raum Baden-Wettingen muss in eine planerische Zusatzschlaufe gehen. Der Aargauer Regierungsrat hat laut einer Mitteilung beschlossen, das Konzept auf der Stufe Zwischenergebnis zu belassen. Damit reagiert er auf Vorbehalte, die in der öffentlichen Anhörung geäussert worden sind.

    So wurde in der Anhörung gefordert, dass die Badener Hochbrücke auch künftig mit Autos befahren werden könne. Damit entfiele auch die Notwendigkeit einer neuen Limmatbrücke zwischen Baden und Wettingen. Im Siggenthal wird zudem eine höhere Verkehrsbelastung befürchtet. Mit der planerischen Zusatzschlaufe könne künftig auch die Weiterführung der Limmattalbahn über Killwangen hinaus in die Planungen einbezogen werden.

    Der Regierungsrat macht allerdings eine Ausnahme im Gesamtverkehrskonzept: Der Velosteg zwischen Neuenhof und Würenlos solle bereits jetzt im Richtplan festgesetzt werden. Damit könnten die Bundesmittel für das Vorhaben gesichert werden.

    Das Gesamtverkehrskonzept für den Raum Brugg-Windisch soll dagegen im Richtplan festgesetzt werden. Dazu zählen die Zentrumsentlastung und die Veloroute.