Schlagwort: Wirtschaftspolitik

  • Bund führt Vernehmlassung zur Standortförderung durch

    Bund führt Vernehmlassung zur Standortförderung durch

    Der Bundesrat hat zum ersten Mal eine Vernehmlassung zur Botschaft für Standortförderung eröffnet. Wie es in einer Mitteilung heisst, soll sie bis zum 1. Juni 2026 dauern. Dabei unterbreitet der Bundesrat dem Parlament für die Jahre 2028 bis 2031 fünf Finanzierungsbeschlüsse in einem Gesamtumfang von 392,21 Millionen Franken. Die Standortförderung soll dabei über die Instrumente KMU-Politik, Tourismuspolitik, Regionalpolitik sowie Exportförderung und Standortpromotion erfolgen.

    Im Fokus stehen drei Schwerpunkte der Standortförderung: KMU sollen mittels Digitalisierung administrativ entlastet werden, der Zugang von KMU zu internationalen Märkten soll erleichtert und schliesslich sollen die Regionen wirtschaftlich gestärkt werden. Unter anderem soll dabei mit dem Ausbau der Plattform EasyGov.swiss ein Marktplatz für digitale Leistungen von Bund und Kantonen erweitert werden. In Bezug auf die internationalen Märkte unterstützt der Bund exportorientierte Unternehmen mit Informationen, Beratung und dem Einsatz von Exportrisikoversicherungen. Im Bereich der regionalen Standortförderungen unterstützt der Bund Tourismusdestinationen sowie wirtschaftliche Projekte im ländlichen Raum, in Berggebieten und Grenzregionen.

    Trotz des hohen Budgets verzeichnet die Planung unter Berücksichtigung der Covid- und Recovery-Sonderzahlungen und des Entlastungspakets 2027 einen Rückgang um 5,2 Prozent gegenüber der Vorperiode.

  • Standortförderung wird strategisch neu ausgerichtet

    Standortförderung wird strategisch neu ausgerichtet

    Der Luzerner Kantonsrat unterstützt die Weiterentwicklung der Standortförderung. Dafür hat er in seiner Januar-Session laut einer Mitteilung die entsprechende Vorlage verabschiedet und das Gesetz über die Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik angepasst. Es sieht nun ein Massnahmenpaket für die Standortförderung von jährlich rund 300 Millionen Franken vor.

    Damit reagiert der Kanton auf die OECD-Mindestbesteuerung, durch die grosse internationale Unternehmen künftig mehr Steuern bezahlen müssen. Dadurch verliere der Kanton seinen Wettbewerbsvorteil der tiefen Unternehmensgewinnsteuern und fürchte, dass Steuereinnahmen und Arbeitsplätze wegfallen könnten, heisst es in einer früheren Mitteilung zur Motivation für das Massnahmenpaket und dessen Inhalten.

    Demnach liegt der Schwerpunkt der nun bewilligten Massnahmen zugunsten der Wirtschaft auf der Innovationsförderung, der Verbesserung der Steuerbelastung und Rahmenbedingungen hinsichtlich Digitalisierung, Erschliessung von Wirtschaftsflächen, Verfügbarkeit von Wirtschafts- und Wohnflächen und einer „kundenorientierten“ Verwaltung. Die Massnahmen zugunsten der Bevölkerung konzentrieren sich auf Verbesserungen bei Steuerbelastung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kultur und Digitalisierung.

    Ausserdem hat der Kantonsrat entschieden, dass Selbstbedienungsläden ohne Verkaufspersonal mit einer Fläche von maximal 30 Quadratmetern täglich von 5 bis 22 Uhr geöffnet sein dürfen. Eine Beschränkung auf Hofläden wurde äusserst knapp abgelehnt. Shops bei wenigstens vier Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit mindestens je 150 Kilowatt einer gleichzeitigen minimalen Gesamtladeleistung von 300 Kilowatt werden Tankstellenshops gleichgestellt. SVP und SP kündigten das Referendum gegen die Vorlage an.

  • Luzern investiert 300 Millionen in seinen Standort

    Luzern investiert 300 Millionen in seinen Standort

    Ausgangspunkt der Vorlage ist die Sorge, dass der bisherige Standortvorteil der tiefen Unternehmensgewinnsteuern durch die OECD-Mindestbesteuerung wegfällt. Internationale Konzerne müssen künftig mehr Steuern bezahlen, womit die Gefahr besteht, dass Top-Steuerzahler und Arbeitsplätze abwandern. Das beschlossene Paket soll diese Effekte abfedern und den Standort Luzern über andere Hebel attraktiv halten.

    Der Kantonsrat hat dazu das Gesetz über die Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik angepasst. Neu verankert ist ein jährliches Massnahmenvolumen von rund 300 Millionen Franken zugunsten der Standortförderung. Damit schafft der Kanton einen planbaren Rahmen, um strategische Projekte und strukturelle Verbesserungen gezielt zu finanzieren.

    Innovation, Steuern, Flächen, Verwaltung
    Die Massnahmen zugunsten der Wirtschaft konzentrieren sich auf mehrere Achsen. Im Zentrum steht die Innovationsförderung. Also die Unterstützung von Unternehmen, Projekten und Strukturen, die Wertschöpfung und Zukunftsfähigkeit erhöhen. Ergänzt wird dies durch eine Verbesserung der Steuerbelastung in anderen Bereichen, um den Verlust des Gewinnsteuer-Vorteils teilweise zu kompensieren.

    Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erschliessung und Verfügbarkeit von Wirtschafts- und Wohnflächen. Luzern will sicherstellen, dass genügend geeignete Flächen für Unternehmen, Dienstleistungen und Wohnraum bereitstehen. Ebenso wichtig ist eine «kundenorientierte» Verwaltung. Prozesse sollen schneller, transparenter und wirtschaftsnaher werden, damit Investitionen nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Für die Bevölkerung zielen zusätzliche Massnahmen auf Entlastungen bei der Steuerbelastung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie auf Kultur und Digitalisierung.

    Neue Regeln für Kleinstläden und Lade-Shops
    Teil der Vorlage sind auch Anpassungen im Detailhandel. Selbstbedienungsläden ohne Verkaufspersonal mit einer Fläche von maximal 30 Quadratmetern dürfen künftig täglich von 5 bis 22 Uhr öffnen. Eine Einschränkung auf Hofläden wurde knapp verworfen. Die Regelung gilt damit breiter und erleichtert neue, automatisierte Shop-Konzepte.

    Zudem werden Shops bei Schnellladestationen teilweise Tankstellenshops gleichgestellt. Wer mindestens vier Ladestationen mit je 150 Kilowatt und einer gleichzeitigen Gesamtladeleistung von mindestens 300 Kilowatt betreibt, kann von erweiterten Öffnungszeiten profitieren. Damit unterstützt der Kanton den Ausbau der E-Mobilität und verknüpft Ladeinfrastruktur mit Serviceangeboten vor Ort.

    Politische Auseinandersetzung ist programmiert
    Die Vorlage ist politisch umstritten. SVP und SP haben das Referendum angekündigt. Sowohl wegen der grundsätzlichen Ausrichtung des Pakets als auch wegen der erweiterten Ladenöffnungszeiten und der Standortpolitik zugunsten grosser Unternehmen. Damit dürfte die Stossrichtung der Luzerner Standortstrategie in eine öffentliche Debatte getragen werden.

    Für die Praxis heisst das, Unternehmen, Investoren und Gemeinden erhalten ein klares Signal, dass der Kanton bereit ist, substanzielle Mittel in die Standortentwicklung zu investieren. Ob und in welcher Form das Massnahmenpaket definitiv in Kraft tritt, wird jedoch auch von der politischen Auseinandersetzung und einem möglichen Urnengang abhängen.

  • Wirtschaftliche Resilienz der Schweiz im Fokus

    Wirtschaftliche Resilienz der Schweiz im Fokus

    Die Schweiz steht vor neuen Herausforderungen, doch ihre wirtschaftliche Stärke beruht auf klaren Erfolgsfaktoren wie Eigenverantwortung, Dezentralität, Innovationskraft und internationale Vernetzung. Diese Kernpunkte stellte Wirtschaftsminister Albert Rösti in seiner Keynote eindrücklich heraus. Mit dem Verweis auf historische Wurzeln und aktuelle Risiken machte er deutlich, Wohlstand ist kein Selbstläufer. Statt auf Etatismus zu setzen, brauche es ordnungspolitische Klarheit und die Rückbesinnung auf bewährte Prinzipien wirtschaftlicher Freiheit.

    Zollschocks und Verhandlungsgeschick
    Staatssekretärin Helene Budliger Artieda gewährte Einblicke in die weltwirtschaftlichen Verhandlungen und betonte: «Die jüngsten US-Zölle kamen überraschend. Doch die Schweiz bleibe handlungsfähig, weil sie ihre Handelsbeziehungen breit diversifiziert und aktiv pflegt.» Offenheit gegenüber Partnern wie der EU, den USA und China sei nicht Beliebigkeit, sondern strategische Notwendigkeit. Die Resilienz der Schweizer Wirtschaft gründe auf dieser breiten Basis und einem klaren Blick für geopolitische Realitäten.

    Robuste Fundamente, kluge Zurückhaltung
    In mehreren Panels wurde deutlich, die Schweiz verfügt über starke institutionelle Rahmenbedingungen, doch sie muss wachsam bleiben. Ökonom Gunther Schnabl und Ex-Finanzdirektor Serge Gaillard warnten vor einem Aufweichen der Schuldenbremse und mahnten zu fiskalischer Disziplin. Gleichzeitig lobten sie das Niveau der politischen Debatten in der direkten Demokratie, die breite Beteiligung an wirtschaftlichen Grundsatzfragen ermögliche.

    Wirtschaftsmodell zwischen Globalplayern und KMU
    Die Schweizer Stärke liegt nicht nur in multinationalen Konzernen, sondern ebenso in regional verwurzelten KMU. Diese Kombination, so Historiker Tobias Straumann, sorge für Innovationskraft und Stabilität. Vertreterinnen wie Suzanne Thoma (Sulzer) und Urs Furrer (SGV) forderten praxisnahe Lösungen für die Fachkräftesicherung und weniger regulatorische Hürden. Die neue Verhandlungsbasis mit der EU biete Chancen, müsse aber klug umgesetzt werden.

    Wachsamkeit ist kein Widerspruch zu Stärke
    Die Schweiz steht auf einem starken Fundament, doch dieses verlangt Pflege. Institutionelle Stabilität, hohe Innovationsfähigkeit, aussenwirtschaftliche Offenheit und politische Souveränität machen den Standort zukunftsfähig. Das Wirtschaftspodium sendet ein klares Signal, Selbstvertrauen ja, Selbstzufriedenheit nein. Wer die Schweiz stärken will, muss Spielräume klug nutzen, statt auf vermeintliche Sicherheiten zu bauen.

  • Rohstoffversorgung für die Energiewende sichern

    Rohstoffversorgung für die Energiewende sichern

    Mineralien und Metalle wie Kupfer, Lithium und Seltene Erden sind essenziell für Technologien der Energiewende, darunter Batterien, Elektromobilität und erneuerbare Energien. Die zunehmende Nachfrage trifft jedoch auf begrenzte Produktionsstandorte, wodurch geopolitische Spannungen und Exportbeschränkungen die Versorgung erschweren. Konsumentenländer reagieren mit industriepolitischen Massnahmen und internationalen Kooperationen, um Engpässe zu vermeiden.

    Die besondere Rolle der Schweiz
    Die Schweizer Industrie importiert hauptsächlich Halbfabrikate und Komponenten aus der EU, was die direkte Abhängigkeit von Rohstoffproduzenten reduziert. Dennoch ist auch die Schweiz nicht vor globalen Versorgungsrisiken gefeit. Der Bundesrat hat deshalb Massnahmen entwickelt, um eine stabile Rohstoffversorgung langfristig zu sichern.

    Handlungsoptionen für die Versorgungssicherheit
    Der Bericht des Bundesrats nennt zentrale Massnahmen. Die Aussenwirtschaftspolitik setzt auf den Ausbau bilateraler Handelsabkommen und einen verstärkten Dialog mit internationalen Partnern, insbesondere der EU. Gleichzeitig liegt der Fokus auf Nachhaltigkeit durch die Diversifizierung von Bezugsquellen, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Beschaffungspraktiken. Im Bereich Forschung und Innovation wird die Entwicklung neuer Recycling-Technologien und alternativer Materialien unterstützt.

    Darüber hinaus wird ein enger Dialog mit der Industrie empfohlen, um Versorgungsrisiken frühzeitig zu erkennen und gezielt zu steuern. Eine Vertiefung der Beziehungen zu politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnern soll die Grundlage für eine verlässliche Rohstoffversorgung bilden.

    Nachhaltige Bewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft
    Eine zentrale Empfehlung des Berichts ist die Förderung einer nachhaltigen Nutzung von Mineralien und Metallen. Der Lebenszyklus der Rohstoffe soll stärker berücksichtigt werden, etwa durch Recycling und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Diese Ansätze tragen nicht nur zur Versorgungssicherheit bei, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.

  • 62. Treffen des EWR im Europäischen Wirtschaftsraums

    62. Treffen des EWR im Europäischen Wirtschaftsraums

    Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss des EWR dient als Plattform für den Austausch zwischen den Parlamenten der EWR/EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) und der EU. Die Schweiz, Mitglied der EFTA, jedoch nicht des EWR, nimmt in diesem Gremium eine Beobachterrolle ein. Diese ermöglicht es der Schweizer Delegation, wichtige Entwicklungen im EWR zu verfolgen und sich aktiv in Debatten zu aussen- und wirtschaftspolitischen Themen einzubringen.

    Schwerpunkt der Gespräche
    Im Mittelpunkt des Treffens stehen die aktuellen Entwicklungen im Europäischen Wirtschaftsraum. Dabei geht es insbesondere um die Funktionsweise des EWR-Abkommens, die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie um die Prioritäten für Zuschüsse des EWR und Norwegens, mit denen soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten verringert werden sollen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, über die die Schweizer Delegation den Ausschuss informieren wird.

    Schweizer Delegation
    Die EFTA/EU-Delegation wird durch Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG) als Präsident, Ständerat Damian Müller (FDP, LU) als Vizepräsident sowie die Nationalräte Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Nicolas Walder (Grüne, GE) vertreten.

    Bedeutung für die Schweiz
    Die Teilnahme am Ausschuss ermöglicht der Schweiz, sich über europäische Entwicklungen zu informieren und wichtige Kontakte zu pflegen. Gerade in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und internationale Zusammenarbeit bietet die Beobachterrolle einen wertvollen Einblick in Themen, die auch für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind.

    Das Treffen in Oslo stärkt die Vernetzung zwischen der Schweiz und den EWR-Staaten sowie der EU. Die Beobachterrolle der Schweiz unterstreicht die Bedeutung des EWR für die Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitik und ermöglicht es, an relevanten Debatten teilzunehmen.

  • Fabian Streiff wird Chef Amt für Wirtschaft – Hans Rupp Chef Amt für Arbeit

    Fabian Streiff wird Chef Amt für Wirtschaft – Hans Rupp Chef Amt für Arbeit

    In den kommenden Jahren werden die volkswirtschaftlichen Herausforderungen weiter zunehmen. Der Wettbewerb unter den Standorten verschärft sich, während sich die Arbeitswelt rapide verändert. Die digitale Transformation, flexiblere und ortsunabhängigere Arbeitsmodelle sowie der Arbeitskräftemangel stellen Unternehmen, den Arbeitsmarkt und die gesamte Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Um bestmöglich auf diese vorbereitet zu sein, werden die vorhandenen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Kompetenzen im gegenwärtig breit aufgestellten Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) organisatorisch gestärkt. Deshalb hat der Regierungsrat auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion im letzten Jahr entschieden, das AWA per 1. Januar 2024 in zwei eigenständige Ämter zu transferieren: in ein Amt für Wirtschaft (AWI) und ein Amt für Arbeit (AFA).

    Das AWI wird sich mit den Aufgabenfeldern Standortförderung, Wirtschaftspolitik, Arbeitsbewilligungen, Arbeitsbedingungen, Wohnbauförderung und Wirtschaftliche Landesversorgung befassen. Das AFA wird für den Arbeitsmarkt, die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenkasse zuständig sein.

    Hans Rupp mit langjähriger operativer und strategischer Führung
    Hans Rupp wird neuer Chef des Amtes für Arbeit. Nach der Studienzeit an der Universität Zürich hat der 57-Jährige berufliche Erfahrungen in unterschiedlichen Organisationen und Unternehmen gesammelt. Zuletzt war er Geschäftsführer bei Bau- und Wohngenossenschaften beziehungsweise im Immobilienbereich. Neben diesen operativen Aufgaben hat Hans Rupp verschiedene Mandate im Bereich der strategischen Führung ausgeübt. So hat er langjährige Erfahrung in operativer und strategischer Führung. Hans Rupp hat neben anderen Abschlüssen namentlich einen Executive MBA an der Universität Zürich erlangt.

    Fabian Streiff: Vom Leiter Standortförderung zum Chef Amt für Wirtschaft
    Chef des Amtes für Wirtschaft wird Dr. Fabian Streiff. Der 39-Jährige hat nach Abschluss des Studiums in Geografie und Volkswirtschaftslehre an der Universität Zürich zunächst als Berater in den Bereichen Strategieentwicklung, Nachhaltigkeitsfragen und Wirtschaftsförderung gearbeitet, bevor er an der Universität Bern im Bereich Wirtschaftsgeographie und Regionalentwicklung promovierte. Danach leitete er in Basel-Stadt die Standortförderung, bevor er als Direktor Healthcare Innovation / DayOne bei der BaselArea.swiss tätig war. Seit Dezember 2020 leitet Dr. Fabian Streiff die Standortförderung des Kantons Zürich im Amt für Wirtschaft und Arbeit.

    Dr. Fabian Streiff und Hans Rupp treten ihre Stellen per 1. Januar 2024 an.

    Quelle: zh.ch

  • Kanton Zürich soll neues Gesetz zur Standortförderung bekommen

    Kanton Zürich soll neues Gesetz zur Standortförderung bekommen

    Der Regierungsrat des Kantons Zürich will die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Innovationsstandorts mit einem neuen Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz stärken. Im Gesetz werden die wesentlichen Ziele und Grundsätze der Standortförderung verankert. Zudem wird eine bereits bestehende Regelung zur administrativen Entlastung der Unternehmen integriert.

    Die entsprechende Vorlage wurde von der Volkswirtschaftsdirektion erarbeitet und an seiner Sitzung im Mai vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedet, informiert die Staatskanzlei des Kantons in einer Mitteilung. „Unser Ziel ist es, den Kanton Zürich als einen wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort mit einer Vielfalt an attraktiven Arbeitsplätzen weiter zu entwickeln“, wird Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh dort zitiert. Das neue Gesetz soll es ermöglichen, den wirtschaftlichen Entwicklungen angepasste Massnahmen zu ergreifen.

    Die Folgen von Regulierungen sollen künftig sowohl für Unternehmen als auch für den Wirtschaftsstandort insgesamt untersucht werden. Die Zuständigkeit für die Regulierungsfolgenabschätzung wird der Volkswirtschaftsdirektion übertragen.

    Das neue Gesetz enthält zudem eine Bestimmung, die es dem Kanton ermöglicht, sich rasch an Bundesprogrammen zur Unterstützung der Wirtschaft zu beteiligen. „Mit dem neuen Gesetz können wir bei einer allfälligen künftigen Krise unter Beteiligung des Parlaments möglichst rasch über finanzielle Hilfe an Unternehmen entscheiden“, erläutert Walker Späh.

  • Uri positioniert sich als Standort der Alpintechnik

    Uri positioniert sich als Standort der Alpintechnik

    Der Kanton Uri sieht sich mit seinen 37 Seilbahnen und sieben Skigebieten als ein Bergbahnparadies. Dies spiegelt sich auch im Branchenmix des Wirtschaftsstandorts wider: Alpintechnik bildet einer Mitteilung des Kantons Uri zufolge „eine starke Nische mit mehreren national und international bekannten Spezialfirmen”.

    Nun will sich der Kanton als Standort für Alpintechnik weiter stärken. Dafür hat er unter anderem die Internetseite alpintechnik.ch ins Leben gerufen. Sie soll vorhandene Kompetenzen sichtbar machen, Synergien schaffen und Arbeitskräfte sowie Firmen in diesem Bereich ansprechen.

    In seiner Mitteilung hebt der Kanton Uri mehrere erfolgreiche Unternehmen aus dem Bereich Alpintechnik hervor, die auch auf der neuen Internetseite abgebildet sind. Zu diesen gehört etwa die Kässbohrer Schweiz AG aus Altdorf, die auf Pistenfahrzeuge spezialisiert ist. Die Remec AG aus Schattdorf bietet derweil Lösungen für den Betrieb und die Wartung von Seilbahnen und anderen Systemen an. Die Wipfli AG aus Flüelen ist auf Dienstleistungen rund um Baustellenlogistik, Drahtseiltransporte oder Kranarbeiten spezialisiert. Mit der SkiArena Andermatt-Sedrun beheimatet der Kanton zudem nicht nur das grösste Wintersportgebiet der Gotthardregion, sondern zugleich auch eine Plattform für Produkttests.

    Neben der Lancierung der neuen Internetseite will der Kanton gemeinsam mit Unternehmen auch weitere Massnahmen zur Stärkung des Alpintechnikstandorts erarbeiten. Die Wirtschaftsförderung Uri hat die Vorzüge des Standorts Mitte Oktober auch an der D-A-CH Seilbahntagung in Innsbruck vorgestellt.

  • Gebirgskantone bestehen auf Eigenmietwert

    Gebirgskantone bestehen auf Eigenmietwert

    Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Tessin und Wallis (RKGK) spricht sich gegen die vom Bundesrat geplante Abschaffung des Eigenmietwerts auch für Zweitwohnungen aus. Sie hätte einen Einnahmeausfall von rund 200 Millionen Franken jährlich zur Folge, erläutert die RKGK in einer Mitteilung. Gegen die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts bei Hauptwohnungen hat die RKGK dagegen keine Einwände.

    Die Gebirgskantone seien bereits durch das Zweitwohnungsgesetz von einschneidenden wirtschaftlichen Auswirkungen getroffen, schreibt die RKGK weiter. Hier sehen die Gebirgskantone im Gegensatz zum Bundesrat weiteren Handlungsbedarf. Konkret sollen Bestimmungen geändert werden, „deren Anwendung zu objektiv stossenden Ergebnissen führen oder ungenügenden Spielraum für innovative Lösungen belassen“.

    Auch bei der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien fordert die RKGK Nachbesserungen. Unter anderem wollen die Gebirgskantone das geltende Wasserzinsmaximum verlängert haben. Bei durch die Klimapolitik steigenden Strompreisen seien die Elektrizitätsgesellschaften auch weiterhin „problemlos in der Lage, den heutigen Wasserzins zu bezahlen“, argumentiert die RKGK.

    Des Weiteren kritisiert die RKGK das Vorgehen beim Postorganisationsgesetz: Hier sei der Bundesrat mit einer Botschaft vorgeprescht, ohne die Ergebnisse einer von ihm selbst eingerichteten Expertenkommission abzuwarten. Die zuständige Kommission im Ständerat hat ihre Beratungen jedoch bis zur Vorlage der Ergebnisse vertagt. „Vor diesem Hintergrund ist es auch in keiner Weise tolerierbar, wenn die Post ihre Dienstleistungen bereits im Vorfeld der politischen Diskussion laufend weiter abbaut“, meint die RKGK.

  • Industriepark Vial in Domat/Ems wird erweitert

    Industriepark Vial in Domat/Ems wird erweitert

    Seit 2017 wird das ehemalige Sägereiareal in Domat/Ems zum Industriepark ausgebaut. Als erstes Unternehmen hatte sich 2017 bereits Hamilton dort angesiedelt. Nun soll die Eckparzelle im Nordosten des Areals an die LJH Immo AG verkauft werden, informiert die Regierung des Kantons Graubünden in einer Mitteilung. Sie hat den Entwurf eines entsprechenden Kaufvertrags der Bürgergemeinde Domat/Ems über eine Fläche von 6477 Quadratmetern bereits genehmigt.

    Die LJH Immo AG bereitet die Parzelle für die Ansiedlung von insgesamt vier Firmen vor. Dafür werde die Immobiliengesellschaft zwischen 12 Millionen und 15 Millionen Franken investieren, heisst es in der Mitteilung. Ihr zufolge handelt es sich bei den namentlich nicht genannten Unternehmen um vier exportorientierte Unternehmen, „welche ertragsstarke innovative High-Tech-Produkte oder Anlagen entwickeln“.

    Durch die Ansiedlungen auf dieser Parzelle sollen der Personalbestand der vier Firmen mittel- bis langfristig von 85 auf 140 erhöht und damit rund 55 Vollzeitstellen geschaffen werden. „Die durch das Projekt generierte direkte und indirekte Wertschöpfung ist für den Kanton Graubünden von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung“, betont die Regierung in der Mitteilung.

  • Appenzell Ausserrhoden ist der freiheitlichste Kanton der Schweiz

    Appenzell Ausserrhoden ist der freiheitlichste Kanton der Schweiz

    In der diesjährigen Ausgabe des Freiheitsindex von Avenir Suisse wurden insgesamt 33 zivile und ökonomische Indikatoren ausgewertet, informiert die Denkfabrik in der Präsentation des Rangliste der Schweizer Kantone. Das in diesem Jahr erstmals berücksichtigte Liechtenstein hat es dabei aus dem Stand auf den Spitzenplatz geschafft. Über alle Indikatoren hinweg konnte Liechtenstein 70 Punkte sammeln.

    Nur einen Punkt weniger weist der der Kanton Appenzell Ausserrhoden auf. Er habe lange „im Schatten des langjährigen Spitzenreiters Aargau und des letztjährigen Siegers Schwyz“ gestanden, schreibt Avenir Suisse in einer Mitteilung zum aktuellen Freiheitsindex. In diesem Jahr aber sei „ihm der Durchbruch an die Spitze der Schweizer Kantone gelungen“. Dabei konnte der Kanton sowohl bei den ökonomischen als auch bei den zivilen Freiheiten punkten. In der Präsentation weisen die Analysten unter anderem auf die niedrige Steuerbelastung einer Durchschnittsfamilie, die Dezentralisierung und liberale Lösungen im Homeschooling hervor.

    Mit einem Aufstieg über acht Ränge auf den elften Platz sei dem Kanton St.Gallen im Jahresvergleich der grösste Sprung nach vorne gelungen, erläutern die Anaylsten in der Präsentation. Fortschritte habe St.Gallen insbesondere bei der Öffentlichen Sicherheit gemacht, beim Öffentlichkeitsgesetz und bei der Schuldenbremse erreiche der Kanton zum wiederholten Male Bestwerte. Als Manko kreiden die Analysten dem Kanton ein Burkaverbot und eine obligatorische Kirchensteuer für Unternehmen an.

    Der insgesamt sechstplatzierte Kanton Jura weist im im Freiheitsranking die besten Werte bei den zivilen Freiheiten auf. Der letztjährige Spitzenreiter Schwyz konnte seinen innerschweizerischen Spitzenplatz in diesem Jahr zumindest bei den ökonomischen Indikatoren behaupten. Insgesamt erreichte der Kanton Schwyz in diesem Jahr den vierten Platz im Freiheitsindex.

  • Vergünstigungen für Forschung stärken Standorte

    Vergünstigungen für Forschung stärken Standorte

    „Mit der Schweizer Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wurden anfangs 2020 Instrumente zur steuerlichen Begünstigung von Forschungs-und Entwicklungsaktivitäten eingeführt“, erläutert BAK Economics in einer Mitteilung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat die Auswirkungen dieser Begünstigungen auf die Steuerbelastung von Unternehmen in den einzelnen Kantonen untersucht.

    Den Ergebnissen zufolge senken sie die effektive Durchschnittssteuerbelastung eines Unternehmens im Schweizer Schnitt von 13,5 auf 12,2 Prozent, erläutert BAK Economics. Sehr forschungsintensive Unternehmen könnten ihre Belastung sogar um durchschnittlich 4,3 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent reduzieren. Für die Kantone stellten die Begünstigungen bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) neben der Innovationsförderung auch einen international akzeptierten Ersatz für die durch die STAF abgeschafften Steuerprivilegien dar.

    Mit der flexiblen Umsetzung der Vorgaben durch die Kantone habe sich die Rangliste der Kantone bei der Steuerbelastung für sehr forschungsintensive Unternehmen verschoben, erläutert BAK Economics weiter. Die Tiefsteuerkantone Nidwalden und Obwalden belegten hier zwar weiterhin die Spitzenplätze. „Einige Hochsteuerkantone mit einer grosszügigen Ausgestaltung der FuE-Instrumente können ihre Belastung aber deutlich reduzieren“, schreibt BAK Economics.

    Konkret seien „die drei Schlusslichter bei der ordentlichen Besteuerung“, Bern, Zürich und Aargau, „für Unternehmen mit sehr hoher FuE-Intensität in Richtung Mittelfeld des Rankings“ aufgestiegen. Die höchste durchschnittliche Steuerbelastung von Unternehmen mit hohen FuE-Ausgaben weist der Kanton Genf auf.

  • WIPO Limmattal findet erst wieder 2021 statt

    WIPO Limmattal findet erst wieder 2021 statt

    Das Organisationskomitee (OK) des Wirtschaftspodiums Limmattal hat sich entscheiden, die für November 2020 geplante nächste Durchführung abzusagen, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Gründe sind die „unsichere Entwicklung der Coronavirus-Pandemie, die fehlende Planungssicherheit und die Sorge um die Gesundheit der Teilnehmenden“. Die Entscheidung ist gemeinsam mit den Hauptsponsoren AXA, UBS Switzerland AG, energie360°, maneth stiefel AG und der Umwelt Arena Schweiz getroffen worden.

    „Wir haben sämtliche Szenarien durchgespielt. Der Entscheid fiel uns alles andere als leicht“, wird OK-Präsident Fredi Pahr in der Mitteilung zitiert. Darin informiert das WIPO auch darüber, dass sich die Organisatoren mit den Sponsoren und Partnern beraten hätten und dass die Mehrheit der Befragten eine Absage befürwortet habe. „Das WIPO lebt vom Networking – Abstand halten ist schwierig. Wir bedauern die Absage sehr, aber die Gesundheit unserer Teilnehmenden hat oberste Priorität“, sagt Pahr.

    Somit wird die nächste Durchführung des WIPO im November 2021 stattfinden. Der genaue Termin soll in den kommenden Tagen festgelegt werden. Das für 2020 geplante Programm und damit auch das Thema „Grenzenlos“ werden im kommenden Jahr aktuell bleiben. „Wir hoffen, dass wir Bundesrat Guy Parmelin erneut für das Keynote gewinnen können. Die Abklärungen sind am Laufen“, informiert das WIPO, welches von den drei Patronatsvereinen IHV Industrie- und Handelsverein Dietikon, Wirtschaftskammer Schlieren (WKS) und Vereinigung für Industrie, Dienstleistungen und Handel Spreitenbach (IDH) gegründet wurde und durchgeführt wird.

  • Schaffhausen will mehr Sonnenstrom erzeugen

    Schaffhausen will mehr Sonnenstrom erzeugen

    Im Kanton Schaffhausen sollen bis 2035 jährlich knapp 100 Gigawattstunden Sonnenstrom produziert werden. Aktuell werden erst rund 14,5 Gigawattstunden erzeugt. Laut einem Bericht, den der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat, könnten mit den aktuell bestehenden Solaranlagen bis zu 60 Gigawattstunden pro Jahr produziert werden. Auch mit einer besseren Ausschöpfung des Potenzials müssten also noch weitere Anlagen gebaut werden, um das gesetzte Ziel zu erreichen.

    Der Bericht untersucht auch, welche Massnahmen nötig wären, damit das Ziel bis 2035 erreicht werden kann. Der Regierungsrat will laut einer Medienmitteilung acht der im Bericht erwähnten Massnahmen Schritt für Schritt umsetzen. So sollen beispielsweise neue Solarstromanlagen, die keinen oder nur einen geringen Eigenverbrauch aufweisen, mit einem kantonalen Beitrag zusätzlich zur nationalen Einmalvergütung gefördert werden. Dafür ist eine jährliche Anschubfinanzierung bis Ende 2022 von 300’000 Franken vorgesehen.

    Zudem wird bis Ende 2020 untersucht, welche Dächer und Infrastrukturanlagen des Kantons sowie der Liegenschaften der kantonalen Pensionskasse sich für die Produktion von Solarstrom eignen. Anschliessend soll ein Konzept zur Realisierung von Anlagen auf den entsprechenden Dächern erstellt werden. Geplant ist es auch, Besitzer kleinerer Dachflächen mit Potenzialen unter 60 Kilowatt Peak Leistung verstärkt für das Thema Eigenverbrauch zu sensibilisieren.

    Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. ssp