Schlagwort: Wohnschutz

  • Genfer Wohnraumpolitik unter Druck

    Genfer Wohnraumpolitik unter Druck

    Seit 1983 kontrolliert das Gesetz über den Abriss, die Umwandlung und die Renovation von Wohnhäusern in Genf den Wohnungsmarkt rigoros. Mit dem Ziel Mieter schützen, Lebensqualität sichern und Spekulation eindämmen. Die Mietpreise nach Umbauten und Renovationen werden per Dekret gedeckelt, genehmigungspflichtige Projekte sind eng reguliert.​

    Die Studie von Ters (FHNW) und Kholodilin (DIW Berlin) analysiert erstmals dynamisch, wie diese Eingriffe wirken. Das Ergebnis zeigt Wohnungsrationierung und Mietkontrollen bremsen den Neubau signifikant. Private und institutionelle Investoren verlagern Kapital vermehrt in Renovationen. Kurzfristig steigen die Ausgaben für Modernisierungen, während echte Wohnflächenzuwächse ausbleiben. Gleichzeitig nehmen Leerstände weiter ab, die Auslastung steigt, der Markt wird noch enger. Insbesondere für neue Mieter steigen die Einstiegskosten, Bestandsmieter profitieren von stabilen, oft günstigen Mieten und langen Mietdauer.​

    Neue Dynamik im Bestand
    Institutionelle Investoren sind besonders stark betroffen. Projektverzögerungen, sinkende Restwerte und komplexe Genehmigungsverfahren machen den Neubau unattraktiv. Die Studie zeigt, dass ein regulatorischer Schock das Volumen neuer Investitionen um bis zu 600 Millionen CHF reduziert. Das entspricht rund 1% des gesamten Genfer BIP. Für den städtischen Bestand bedeutet dies in erster Linie, Investitionen gehen vor allem in kurzfristige, compliance-getriebene Upgrades statt in Tiefenerneuerungen oder neue Einheiten.​

    Die Mietkontrolle wirkt primär über den Preiskanal. Sie schützt bestehende Mieter vor Erhöhungen, drückt aber die Rendite für Eigentümer und dämpft neue Projekte. Renovierungen werden attraktiver als Neubauten, was die Modernisierung fördert, aber kaum neue Wohnungen schafft.​

    Lock-in-Effekt und Chancenungleichheit
    Ein unerwarteter Nebeneffekt der Regulierung ist der sogenannte Lock-in-Effekt. Mieter bleiben aus Kostengründen deutlich länger in ihren Wohnungen, was die Mobilität einschränkt und die Fehlverteilung von Wohnraum verstärkt. Gleichzeitig verschärfen sich die Mietdifferenzen im Markt. Neuankömmlinge zahlen hohe Marktmieten, während Langzeitmieter profitieren. Qualität und Zustand der Wohnungen bleiben oft auf niedrigem Niveau, da tiefgreifende Sanierungen wirtschaftlich schwer darstellbar sind.​

    Balance zwischen Schutz und Angebot gesucht
    Die Studie zeigt, dass die Genfer Regulierungen die Mieter vor Preissprüngen schützen, belasten aber den Neubau und verschärfen so mittelfristig die Wohnungsnot. Investoren weichen auf Bestandserhalt und punktuelle Modernisierungen aus, während Wachstumsimpulse durch Neubauten ausbleiben. Für die Politik bedeutet das, eine nachhaltige Balance zwischen Schutz und Markterneuerung ist unerlässlich. Neue Verdichtungsgenehmigungen und eine differenzierte Mietregelung könnten Abhilfe schaffen.

  • Zürcher Wohnschutzinitiative erhöht Value at Risk für Immobilienportfolios

    Zürcher Wohnschutzinitiative erhöht Value at Risk für Immobilienportfolios

    Im Februar 2024 wurde die Zürcher Wohnschutzinitiative mit über 20’000 Unterschriften eingereicht. Initiiert von Mieterverband, SP, Grünen und AL, soll sie Gemeinden künftig mehr Spielraum für Eingriffe in den Wohnungsmarkt geben. Die Abstimmung ist für 2026 geplant. Doch bereits heute sollten Bestandshalter die möglichen Effekte auf ihre Portfolios analysieren.

    Flexibler Rahmen mit unklaren Folgen
    Die kantonale Vorlage beschränkt sich auf Rahmendefinitionen. Gemeinden erhalten das Recht, bei Wohnungsengpässen sowie bei Umbauten, Abbrüchen oder Umwandlungen in Eigentum zeitlich befristete Mietzinsobergrenzen zu definieren. Ob und wie diese umgesetzt werden, liegt im Ermessen der Gemeinden. Jeder kommunale Erlass wäre referendumsfähig. Doch orientiert an Vorbildern wie Basel-Stadt oder Genf dürften viele Gemeinden ähnliche Instrumente übernehmen.

    Risiken für Werterhalt und Investitionsdynamik
    Der potenzielle «Value at Risk» für Immobilienportfolios liegt in Einschränkungen bei Mietzinsanpassungen, Unsicherheit in der Projektentwicklung und sinkender Investitionsbereitschaft. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, Mietpreisdeckel dämpfen Neubau- und Sanierungsaktivitäten, was mittelfristig zu Angebotsengpässen und zur Erosion von Wohnqualität führen kann. Besonders betroffen sind Bestandesliegenschaften in angespannten Märkten.

    Strategien zur Risikominimierung gefragt
    Für institutionelle Investoren empfiehlt sich eine differenzierte Szenarioanalyse, die neben möglichen Wertminderungen auch steuerliche und regulatorische Folgewirkungen berücksichtigt. Eine strategische Diversifikation, aktives Asset Management und rechtzeitige Kommunikation mit Gemeinden werden entscheidend sein, um Handlungsspielräume zu sichern.

  • Wohnschutzverordnung in Basel-Stadt

    Wohnschutzverordnung in Basel-Stadt

    Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Während 2018 noch 1’074 Wohneinheiten in Basel-Stadt geplant wurden, sank diese Zahl bis 2023 auf nur noch 67, ein Einbruch um 95 %. Damit ist die Bautätigkeit in Basel-Stadt praktisch zum Stillstand gekommen. In anderen Schweizer Städten, die ebenfalls mit steigenden Baukosten und Zinsen zu kämpfen haben, fiel der Rückgang weit weniger drastisch aus.

    Eine der Hauptursachen liegt in der Wohnschutzverordnung, die 2022 in Kraft trat. Sie begrenzt Mietzinsaufschläge nach Sanierungen, unterstellt Umwandlungen in Stockwerkeigentum einer Bewilligungspflicht und legt maximale Mietzinse für Ersatzneubauten fest. Das Ziel war der Schutz von Mietenden, doch die Folgen sind problematisch. Investitionen bleiben aus, Sanierungen verzögern sich oder werden ganz eingestellt, und der Neubau stagniert.

    Zielkonflikt zwischen Wohnschutz und Klimaschutz
    Neben der Wohnungsnot wird nun auch der Klimaschutz von der Verordnung ausgebremst. Energetische Sanierungen werden oft im Rahmen von Totalsanierungen durchgeführt – doch genau diese finden kaum noch statt. In einer Medienmitteilung des Präsidialdepartements vom 15. August 2024 räumt die Basler Regierung ein, dass sich ein Zielkonflikt abzeichnet. „Energetische Sanierungen erfolgen meist im Rahmen von Totalsanierungen. Dadurch besteht ein Zielkonflikt zwischen den Verfassungsbestimmungen des Wohnraumschutzes und des Klimaschutzes (Netto-Null-Ziel 2037).“

    • Weniger energieeffiziente Gebäude → Höhere Energiekosten für Mietende → Verzögerung der Klimaziele.
    • Basel-Stadt im Städtevergleich, Schlusslicht beim Wohnungsbau

    Ein Blick auf andere Städte zeigt, wie gravierend die Auswirkungen der Wohnschutzverordnung in Basel-Stadt sind.

    • Zürich +20 % mehr Baugesuche zwischen 2021 und 2023
    • Luzern, Winterthur, Bern ein Rückgang der Baugesuche um 2–35 %
    • Basel-Stadt Einbruch um 76 %

    Auch der Vergleich mit Basel-Landschaft ist aufschlussreich. Während die Zahl der Baugesuche dort um 40 % zurückging, sank sie in Basel-Stadt um 76 %. Dies zeigt, dass die Flaute im Wohnungsbau hausgemacht ist und nicht allein auf die allgemeine Baukonjunktur zurückzuführen ist.

    Politische Debatte über Anpassungen
    Die restriktiven Vorgaben der Wohnschutzverordnung haben Basel-Stadt in eine Sackgasse geführt. Während das ursprüngliche Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schützen, nachvollziehbar ist, zeigen die Zahlen, dass die Verordnung das Gegenteil bewirkt.

    • Weniger Bauprojekte → Sinkendes Wohnangebot → Steigende Mieten für neue Wohnungen
    • Weniger Sanierungen → Verzögerung der energetischen Modernisierung → Höhere Betriebskosten für Mietende

    Die politische Debatte über eine Anpassung der Verordnung gewinnt an Fahrt. Erste Parteien fordern Korrekturen, um Investitionen wieder attraktiver zu machen, ohne dabei den Mieterschutz völlig aufzugeben. Die Mitte-Partei hat im August 2024 die Initiative „Ja zum vernünftigen Wohnschutz für alle!“ angekündigt, die eine Anpassung der Gesetze fordert, um den Mietwohnungsbau wieder zu beleben.

    Ein gefährlicher Trend für Basel-Stadt
    Während in Zürich erste Stimmen laut werden, ähnliche Regulierungskonzepte einzuführen, zeigt das Beispiel Basel-Stadt, welche Risiken damit verbunden sind. Die Regulierung führt dazu, dass Mietende in ihren Wohnungen verbleiben, selbst wenn diese nicht mehr ihren Bedürfnissen entsprechen, was den Wohnungsmarkt zusätzlich verknappt.

    Die nächsten Jahre werden entscheidend sein. Schafft Basel-Stadt die Wende oder droht eine anhaltende Wohnungskrise mit steigenden Mieten und stockendem Klimaschutz?

  • Regierungsrat gegen Wohnschutz-Initiative

    Regierungsrat gegen Wohnschutz-Initiative

    Die kantonale Initiative „Bezahlbare Wohnungen schützen – Leerkündigungen stoppen“ verfolgt das Ziel, Mietsteigerungen durch staatliche Eingriffe zu kontrollieren und Umwandlungen in Stockwerkeigentum einzuschränken. Gemeinden könnten dadurch eine Bewilligungspflicht für Renovationen, Umbauten und Nutzungsänderungen einführen. Doch der Regierungsrat sieht die Initiative als problematisch an: „Mietpreisbegrenzungen sind langfristig kontraproduktiv“, erklärt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.

    Erfahrungen aus Genf: ein warnendes Beispiel
    Der Regierungsrat verweist auf die Situation in Genf, wo strenge Mietkontrollen und Bewilligungspflichten bestehen. Dort hat sich gezeigt, dass die Neubautätigkeit deutlich zurückgeht, während sich ein erheblicher Preisunterschied zwischen Bestands- und Neumieten entwickelt hat. Diese Regulierung führt dazu, dass viele Menschen rekordverdächtig lange in derselben Wohnung bleiben, was die Wohnraumknappheit verschärft.

    Gefahr für energetische Sanierungen und verdichtetes Bauen
    Zudem sieht der Regierungsrat die Gefahr, dass eine Mietzinsbegrenzung die Motivation für wichtige Renovationen und energetische Sanierungen senken könnte. Dies könnte sich negativ auf die Wohnqualität und den Zustand vieler Immobilien auswirken. Die geplanten Massnahmen greifen laut Regierungsrat zudem in die Eigentumsrechte ein und erhöhen den administrativen Aufwand durch komplexe Bewilligungsverfahren.

    Neue Strategien zur Förderung des Wohnungsbaus
    Statt auf Mietpreisregulierungen setzt der Regierungsrat auf verstärkte Bautätigkeit zur Entlastung des Marktes. Ein Rahmenkredit für die kantonale Wohnbauförderung soll auf 360 Millionen Franken verdoppelt werden, um den gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt zu stärken. Zudem wird mit einem Gegenvorschlag zur Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich“ die Schaffung preisgünstigen Wohnraums weiter unterstützt.

    Der Regierungsrat verfolgt mit diesen Massnahmen einen langfristig preisdämpfenden Ansatz, der durch verstärkte Bautätigkeit und gezielte Wohnraumförderung die Wohnraumknappheit bekämpfen soll. Die Ablehnung der Wohnschutz-Initiative spiegelt das Ziel wider, die Wohnsituation zu verbessern, ohne in die wirtschaftlichen Freiheitsrechte der Eigentümer einzugreifen.