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Mit dem Abschluss der Verhandlungen zu den Bilateralen III, hat die Schweiz einen neuen Meilenstein in ihren Beziehungen zur EU erreicht. Das umfassende Vertragspaket umfasst neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie die Aktualisierung bestehender Verträge. Besonders hervorzuheben ist die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Forschungsprogramme, ein bedeutender Schritt für den Forschungsstandort Schweiz.

An einer Podiumsdiskussion an der Universität Zürich, organisiert von der Zürcher Handelskammer, debattierten führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Chancen und Risiken des neuen Abkommens.

Bedeutung für den Forschungsstandort Schweiz
UZH-Rektor Michael Schaepman betonte in seiner Eröffnungsrede die zentrale Rolle der EU für die Schweizer Wissenschaft. Die Integration in den Europäischen Forschungsraum stärke nicht nur die exzellenten Schweizer Hochschulen, sondern ermögliche auch den internationalen Austausch und Zugang zu wichtigen Technologien. «Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist eine stabile Partnerschaft mit der EU von entscheidender Bedeutung», erklärte Schaepman.

Zwischen Freihandel und EU-Mitgliedschaft
Staatssekretär Alexandre Fasel bezeichnete die Bilateralen III als goldenen Mittelweg zwischen einer Vollmitgliedschaft in der EU und einem reinen Freihandelsabkommen. Durch die Einbindung der institutionellen Fragen in die einzelnen Abkommen sei es gelungen, eine schweizerische Lösung zu finden. Die Übernahme von EU-Recht erfolge nur in den vertraglich geregelten Bereichen, wobei die Schweiz über rechtliche Schutzmechanismen wie ein Schiedsgericht verfüge.

Wirtschaftliche Vorteile vs. Souveränitätsbedenken
Die Diskussion zeigte unterschiedliche Perspektiven auf das Abkommen. Für die Wirtschaft ist die Anbindung an den europäischen Binnenmarkt essenziell. Balz Hösly von der Zürcher Handelskammer betonte, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen darauf angewiesen seien, den EU-Markt ohne Handelsbarrieren zu nutzen.

Kritiker wie Magdalena Martullo-Blocher warnten hingegen vor einer zunehmenden Regulierung und einem Verlust der schweizerischen Souveränität. Sie sprach von einem «Unterwerfungsvertrag» und forderte eine stärkere Fokussierung auf weltweite Freihandelsabkommen.

Professorin Stefanie Walter hob hervor, dass die Schweizer Bevölkerung zwar gegenüber der EU skeptisch sei, die bilateralen Verträge aber als pragmatische Lösung breite Unterstützung fänden.

Ein gesellschaftlicher und politischer Balanceakt
Neben wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten wurden auch gesellschaftliche Werte diskutiert. Silvan Wildhaber, CEO von Filtex AG, sprach sich aus humanistischen Gründen für die Bilateralen aus: «Wir sollten in Europa freundnachbarschaftlich zusammenarbeiten.» Demgegenüber lehnte Balz Halter das Abkommen aus staatsbürgerlichen Gründen ab, da es einen Souveränitätsverlust für die Schweiz bedeute.

 

Die Podiumsdiskussion machte deutlich, dass die Bilateralen III eine der zentralen politischen Weichenstellungen für die kommenden Jahre sind. Während die einen in ihnen wirtschaftliche Stabilität und politischen Pragmatismus sehen, warnen andere vor einer zu engen Abhängigkeit von der EU. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der Schweizer Bevölkerung.

Der Nationalrat hat am Montag mit 123 zu 64 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Änderung des Zivilgesetzbuches beschlossen, die Eigentümern mehr Möglichkeiten im Umgang mit Hausbesetzungen einräumt. Kernpunkt der Neuregelung ist die Ausweitung des Rechts auf Selbsthilfe. Hausbesitzer dürfen Besetzer künftig nicht nur unmittelbar nach Beginn einer Besetzung, sondern auch innerhalb einer «angemessenen Frist» nach Kenntnisnahme der Besetzung entfernen. Vorausgesetzt, staatliche Hilfe ist nicht rechtzeitig verfügbar. Diese Änderung soll Eigentümern mehr Flexibilität geben, um ihr Eigentum zu schützen.

Der Bundesrat hatte ursprünglich einen restriktiveren Ansatz vorgeschlagen. Selbsthilfe sollte nur dann zulässig sein, wenn der Eigentümer die Besetzung nicht früher hätte erkennen können. Doch der Nationalrat setzte sich über diesen Vorschlag hinweg und stärkte stattdessen die Rechte der Eigentümer. Justizminister Beat Jans warnte vergeblich vor einer Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols. Seine Appelle, Ausnahmen von diesem Monopol restriktiv zu handhaben, verhallten ungehört.

Kritik von Links: «Überflüssige Verschärfung»
Die Linke und die Grünliberalen lehnten die Vorlage ab und bezeichneten sie als unnötig. Christian Dandrès warnte in der Debatte vor den langfristigen Folgen der Neuregelung: «Hier wird das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt und das ist ein gefährlicher Präzedenzfall.» Die Gegner argumentierten, dass die bestehenden Gesetze ausreichend seien und es sich ohnehin nur um wenige Fälle handele. Jacqueline Badran kritisierte, dass eine jahrzehntelange, bewährte Praxis in den Städten übersteuert werde.

Doch die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat sah dies anders. Sie betonte, dass die Eigentumsrechte von Hausbesitzern derzeit unzureichend geschützt seien. Insbesondere die SVP übte scharfe Kritik an links-grünen Stadtregierungen, denen sie einen zu laschen Umgang mit Hausbesetzern vorwarf. Die Neuregelung soll nicht nur die Rechte der Eigentümer stärken, sondern auch die Behörden in die Pflicht nehmen. Sie müssen künftig rechtzeitig Hilfe leisten und gerichtliche Verfügungen gegen Besetzungen sollen vereinfacht werden. Insbesondere in Fällen, in denen die Identität der Besetzer unbekannt ist.

Zukunftsorientiert oder überflüssig?
Die Gesetzesänderung ist ein weiterer Schritt in einer langjährigen Debatte über den Umgang mit Hausbesetzungen. Während die Befürworter die Neuregelung als zukunftsorientiert und notwendig erachten, um Eigentumsrechte zu schützen, sehen die Gegner darin eine überflüssige Verschärfung, die mehr Probleme schafft als löst. Die Vorlage geht nun an den Ständerat, wo die Diskussionen voraussichtlich ebenso hitzig geführt werden.

Eines ist klar, die Frage, wieviel Eigenverantwortung Eigentümern im Kampf gegen Hausbesetzungen zugestanden werden soll, bleibt ein polarisierendes Thema. Die Entscheidung des Ständerats wird zeigen, ob die Schweiz künftig einen restriktiveren Kurs einschlägt – oder ob die Kritiker Recht behalten und die bestehenden Regelungen ausreichen.