Forschungsinstitut für Politik, Kommunikation und Gesellschaft
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- Coronavirus: Bundesrat legt Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten vorDer Bundesrat befasste sich verschiedentlich mit der Situation der Geschäftsmieten. Dabei vertrat er stets die Position, nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermieterinnen und Vermietern eingreifen zu wollen. Am 8. April beauftragte der Bundesrat das WBF, zusammen mit dem EFD, ein Monitoring der Situation im Bereich der Geschäftsmieten vorzunehmen und dem Bundesrat bis spätestens Ende Oktober 2020 Bericht zu erstatten. Der Bundesrat hat diesen Monitoringbericht bereits am 7. Oktober 2020 zur Kenntnis genommen, um dem Parlament zu ermöglichen, die Behandlung des Covid-19-Geschäftsmietegesetzes in Kenntnis des Monitorings zu beginnen. Zu dieser Vorlage, die auf einen Auftrag des Parlaments zurückgeht, hat der Bundesrat die Botschaft und den Gesetzesentwurf am 18. September verabschiedet.
